Baden-Württemberg fordert Reform des Länderfinanzausgleichs

Baden-Württemberg fordert Reform des Länderfinanzausgleichs

Landau. Baden-Württemberg hat eine grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs verlangt. Die Solidarität gegenüber den schwächeren Ländern dürfe die Geberländer nicht weiter finanziell überlasten, sagte Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) der "Rheinpfalz am Sonntag"

Landau. Baden-Württemberg hat eine grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs verlangt. Die Solidarität gegenüber den schwächeren Ländern dürfe die Geberländer nicht weiter finanziell überlasten, sagte Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) der "Rheinpfalz am Sonntag". Wenn Baden-Württemberg Jahr für Jahr zwei Milliarden Euro für andere Bundesländer aufbringe, "ist die Grenze der Solidarität klar überschritten". Der FDP-Politiker bezeichnete es als "untragbar", wenn nach erfolgtem Finanzausgleich die baden-württembergischen Steuereinnahmen pro Einwohner geringer seien als die der Empfängerländer. In diesen Ländern gebe es keinen Anreiz, sich um höhere Steuereinnahmen zu bemühen oder konsequent zu sparen. Baden-Württemberg müsse sich hingegen verschulden, um überhaupt die Finanzausgleichszahlungen aufbringen zu können. Pfister forderte eine Rückführung des Finanzvolumens des Länderfinanzausgleichs "in gesetzlich festgelegten Schritten". Wenn es weniger zu verteilen gebe, "müssen die Empfängerländer sich stärker als bisher auf die eigenen Kräfte besinnen". Der FDP-Politiker kündigte an, im Falle einer Verweigerung einen "fairen und anreizorientierten Länderfinanzausgleich" in Karlsruhe einzuklagen. ddp