Ausschuss erhält Einsicht in Selektoren

Berlin · Nach langer Auseinandersetzung bekommt der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags Einblick in eine geheime Selektorenliste des Bundesnachrichtendienstes (BND). Dennoch gibt es Kritik von der Opposition.

Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages bekommt Einblick in die bislang unter Verschluss gehaltenen Selektorenlisten des Bundesnachrichtendienstes (BND). Dabei handelt es sich um die Selektionskriterien der BND-eigenen Erfassung, wie ein Regierungssprecher gestern erklärte. Die eigentlichen NSA-Selektoren, mit denen der US-Geheimdienst Bürger und Institutionen in der EU ausspioniert haben soll, bleiben demnach weiter unter Verschluss. Die Opposition forderte weitergehende Akteneinsicht. Die BND-Liste soll dem Vorsitzenden Patrick Sensburg (CDU ) sowie den Obleuten des Ausschusses ab kommendem Montag im Kanzleramt zur Einsicht zur Verfügung stehen. Im Zuge der Affäre um die Selektorenliste war der Vorwurf laut geworden, dass neben dem US-Geheimdienst NSA auch der BND Ziele in Europa ausspionierte. Zuletzt ging es dabei auch um den französischen Außenminister Laurent Fabius .

Problematisches Verfahren

Mit der Einsichtnahme in die Listen könne sich der Ausschuss ein Bild darüber machen, ob der Untersuchungsauftrag erweitert werden muss, sagte der SPD-Obmann Christian Flisek. "Wenn die Berichte über die Selektoren stimmen, dann ist klar, dass die zahlreichen Zeugen des BND uns im Ausschuss über ein Jahr lang nicht die ganze Wahrheit erzählt haben." Es sei gut, dass inzwischen die Grundzüge der BND-Reform stünden, "damit dieses offenkundige Organisationsversagen im BND ein Ende findet".

Der Grünen-Ausschussobmann Konstantin von Notz kritisierte die Einschränkungen, mit denen die Einsichtnahme in die Selektorenliste verbunden sein wird. Nach seinen Angaben soll das sogenannte Treptow-Verfahren angewandt werden. Dabei können sich die Abgeordneten allenfalls schriftliche Notizen über ihre Erkenntnisse machen, die dann aber unter Umständen unter Verschluss bleiben müssen. Dieses Verfahren sei "hochproblematisch", weil es die Rechte des Ausschusses außer Kraft setze, kritisierte von Notz. Zudem müssten nicht nur die BND-Selektoren, sondern auch die dazugehörigen Akten aus dem Bundeskanzleramt und dem Bundesnachrichtendienst dem Ausschuss vollständig zugänglich gemacht werden, forderte von Notz.

Die NSA-Selektoren, die für den Ausschuss weiter unter Verschluss bleiben, waren von dem Sondergutachter Kurt Graulich eingesehen worden. Dessen Unabhängigkeit hat die Opposition allerdings infrage gestellt. Die BND-Selektoren, die der Ausschuss nun einsehen soll, hatte Graulich dagegen nicht eingesehen.