EU-Gipfel Ursula von der Leyen nimmt Kurs auf Brüssel
Brüssel · Überraschung beim EU-Gipfel ums Personal: Die Bundesverteidigungsministerin soll Kommissionspräsidentin werden.
Vielleicht ist das der Tag, an dem Angela Merkel ihrer CDU endgültig zu viel zumutete. Verheißungsvoll fröhlich hatte die Bundeskanzlerin am Dienstag vor dem Beginn des zweiten EU-Gipfel-Teils noch angekündigt: „Wir gehen heute mit neuer Kreativität an die Arbeit“ – und gefordert, dass sich „jeder und jede bewegen“ müsse. Da wusste sie schon, dass EU-Ratspräsident Donald Tusk Stunden später eine faustdicke Überraschung aus dem Hut zaubern würde: Keiner der drei Spitzenkandidaten bei der Europawahl, sondern Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) könne neue Kommissionspräsidenten werden, schlug er vor. Die 28 Staats- und Regierungschefs stimmten wenig später zu. Die Sensation war perfekt.
Merkel selbst wollte mit dem Vorschlag nicht in Verbindung gebracht werden, doch sie konnte genau das nicht verhindern. Die Idee sei vom französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez gekommen, bemühten sich Diplomaten in Brüssel, keinen falschen Eindruck aufkommen zu lassen. Es fiel schwer, das zu glauben: Sollten wirklich ein Liberaler und ein Sozialdemokrat, die zuvor den Christdemokraten Manfred Weber verhindert hatten, nun eine deutsche Christdemokratin ins Spiel bringen, ohne das die Regierungschefin davon etwas wusste?
„Fassungslosigkeit und Aufgewühltsein“ habe der Vorschlag in der christdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament ausgelöst, hieß es aus Straßburg. Nur kurz danach hatte Manfred Weber die Nase voll: „Hier hat meine Reise im letzten September als Spitzenkandidat begonnen, hier endet sie“, erklärte er am Abend vor seiner Fraktion in Straßburg. Er gebe seine Spitzenkandidatur auf. Merkels Kandidat warf hin – enttäuscht, brüskiert, ein letzter Akt der Selbstachtung. Und eine Konsequenz mangelnder Unterstützung durch die Kanzlerin.
Das begann schon am Montag. Niemand konnte fassen, dass Merkel ihre eigene Parteienfamilie aufforderte, mit Frans Timmermans einen Sozialdemokraten zum Kommissionspräsidenten zu wählen. Und gestern setzte sie auch noch auf ihre Pannen-Ministerin aus dem Verteidigungsministerium, die nie Spitzenkandidat der EVP war? Ein Vorstoß, der bei Vertretern der Europäischen Volkspartei (EVP) schon deshalb auf größte Skepsis stieß, weil ausgerechnet der von den Christdemokraten suspendierte ungarische Premier Viktor Orbán Beifall klatschte und ihn gut hieß?
Merkels Pragmatismus, Stärke sei immer eine Frage der Perspektive, verpuffte. Dass ausgerechnet sie, die doch den christdemokratischen Spitzenkandidaten Manfred Weber mitgetragen hatte, diesen so emotionslos fallen ließ – das war zu viel. Mehr noch. Hatte nicht die Bundeskanzlerin höchstpersönlich in den vergangenen Tagen immer wieder betont, man müsse alles tun, um einen „Konflikt zwischen den Institutionen“ zu vermeiden?
Und genau der wird nun provoziert. Schließlich hatten die Parlamentarier mehrfach deutlich gemacht, dass sie am 16. Juli ausschließlich jemanden zum Kommissionspräsidenten wählen würden, der auch zuvor als Top-Kandidat in die Europawahl gegangen war. „Nicht akzeptabel“, kommentierte Udo Bullmann, bis vor kurzem Chef der sozialdemokratischen Fraktion, die Entscheidung des Brüsseler Gipfels, von der Leyen zur neuen Kommissionspräsidentin zu machen. „Man kann sich nur an den Kopf fassen“, erklärte der frühere EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD). Wenig zitierfähige Äußerungen gab es auch aus den Reihen führender Christdemokraten, doch niemand wollte sich offiziell äußern. Verständnis für Merkels Kurs – Fehlanzeige.
Die Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses sieht vor, dass die Kandidatin in zwei Wochen eine Erklärung abgeben darf, dann braucht sie die Mehrheit der Stimmen. Wo die herkommen soll, ist nicht zu erkennen. Am Abend hieß es selbst bei deutschen CDU-Europa-Politikern, sie fühlten sich „verschaukelt“. „Erst unterstützen wir Weber, dann beschließt das Parlament, dass nur ein Spitzenkandidat neuer Kommissionschef werden kann – und jetzt sollen wir einfach alles über den Haufen werfen? Wir sind kein Stimmvieh.“
Tatsächlich könnte die Nominierung von der Leyens zu einem riskanten Spiel werden. Denn sie hat nur eine Chance im Straßburger Plenum. Würde die Ministerin am 16. Juli abgelehnt, müssten die Staats- und Regierungschefs noch einmal von vorne anfangen und einen neuen Namen präsentieren.
Und Merkel? „Ich habe mich bis zuletzt um eine faire Lösung für Manfred Weber und Frans Timmermans bemüht“, erklärte die Kanzlerin am Abend. Am Spitzenkandidaten-Modell wolle man dennoch festhalten und es weiterentwickeln, um ein „Konzept“ zu haben, wie man künftig solche „Konfrontationen“ vermeiden könne. Und im Übrigen sei es „wenig hilfreich“, wenn der Spitzenkandidat der größten Fraktion im EU-Parlament von allen Seiten konsequent abgelehnt werde.
Tatsächlich kann die Einstimmigkeit der Staats- und Regierungschef über den jetzigen Personalvorschlag kaum darüber hinwegtäuschen, dass dieser Gipfel tiefe Gräben gerissen hat. Das Verhalten der vier Visegrád-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn hinterließ tiefe Verärgerung. „Frans Timmermans wurde abgelehnt, weil er Prinzipien und europäische Werte verteidigt hat“, schimpfte der spanische Premier. Dass der französische Präsident eine regelrechte Koalition gegen den deutschen Kandidaten Weber angezettelt habe, sitzt ebenfalls tief.
Heute geht das europäische Ringen weiter. Denn das Parlament soll seinen neuen Präsidenten wählen – mutmaßlich den bulgarischen Sozialdemokraten Sergei Stanischew. Antreten wird aber auch die Fraktionschefin der Grünen, Ska Keller. Mit heftigen Kämpfen wird vor allem bei der Wahl der 14 Stellvertreter gerechnet. Dort will auch Katharina Barley zum Zuge kommen. Die frühere Bundesjustizministerin war als Spitzenkandidatin der SPD bei der Europawahl angetreten. Doch auf den Gängen des Straßburger Parlamentes gab es am gestrigen Abend nur ein Thema: Wie soll sich die europäische Volksvertretung angesichts des „Diktates der Staats- und Regierungschefs“ jetzt verhalten? EU-Ratspräsident Donald Tusk, der nun die Gespräche mit den Abgeordneten führen muss, ist um seine Aufgabe nicht zu beneiden. Das Parlament war gestern auf Krawall gebürstet. Von der Leyen könnte das Opfer sein.
