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Wie Erdogan die türkische Justiz lenkt: Beobachter sehen Rivalitäten im Regierungsapparat als Grund für die erneute Festnahme von Osman Kavala unmittelbar nach dem Freispruch.

Festnehmen in der Türkei : Wie Erdogan die türkische Justiz lenkt

Beobachter sehen Rivalitäten im Regierungsapparat als Grund für die erneute Festnahme von Osman Kavala unmittelbar nach dem Freispruch.

Eigentlich sollte der türkische Kulturförderer und Intellektuelle Osman Kavala am Mittwoch den ersten Tag in Freiheit nach zweieinhalb Jahren Untersuchungshaft genießen. Stattdessen wurde Kavala im Hauptquartier der türkischen Polizei als Terrorverdächtiger befragt. Nur wenige Stunden nach seinem Freispruch am Dienstag war Kavala wegen anderer Vorwürfe wieder festgenommen worden. Rivalitäten im Regierungsapparat waren dafür verantwortlich, sagen türkische Beobachter.

Kavala, ein vermögender Geschäftsmann, hatte als angeblicher Finanzier der Gezi-Unruhen des Jahres 2013 vor Gericht gestanden. Das Gericht im Hochsicherheitsgefängnis in Silivri bei Istanbul sprach Kavala und acht Mitangeklagte am Dienstag jedoch von allen Vorwürfen frei. Unterstützer der türkischen Zivilgesellschaft und auch europäische Regierungen begrüßten die Entscheidung – erfuhren aber wenig später, dass Kavala wieder in Haft war, diesmal wegen des Vorwurfs, er sei am Putschversuch von 2016 beteiligt gewesen. Nach seinem Verhör am Mittwoch sollte Kavala einem Haftrichter vorgeführt werden.

Präsident Recep Tayyip Erdogan nutzte eine Rede vor der Parlamentsfraktion seiner Regierungspartei AKP am Mittwoch dazu, die Gezi-Unruhen wieder einmal als Putschversuch gegen seine Regierung hinzustellen. In- und ausländische Verschwörer seien damals am Werk gewesen, sagte er. Der Hauptverantwortliche in der Türkei sei deshalb eingesperrt worden, sagte Erdogan über Kavala. „Dann haben sie gestern mit einem Manöver versucht, ihn freizubekommen.“

Hinter den Kulissen in Ankara ist die Lage jedoch komplizierter. In den Stunden vor Kavalas Freispruch hätten die zuständigen Richter in Silivri offenbar die Weisung bekommen, den Angeklagten freizusprechen, sagte der Oppositionspolitiker Garo Paylan. Die politische Überlegung dahinter lautete offenbar, neuen Ärger mit Europa zu verhindern: Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hatte Kavalas Freilassung gefordert.

Anschließend wurde Kavala aber festgenommen, noch bevor er das Gefängnis in Silivri verlassen konnte. Erdogan habe sowohl beim Freispruch als auch bei der neuen Festnahme den Ausschlag gegeben, sagte der Journalist Rusen Cakir, einer der besten Kenner der AKP, am Mittwoch im Internet-Fernsehsender Medyascope. Laut Paylan überzeugten Anhänger eines Normalisierungskurses innerhalb der AKP den Präsidenten zunächst von der Notwendigkeit einer Freilassung Kavalas. Doch dann habe eine andere Gruppe den Präsidenten umgestimmt – und prompt sei Kavala wieder festgenommen worden.

Um Recht und Gesetz geht es bei Kavala jedenfalls nicht – da sind Cakir, Paylan und andere Beobachter innerhalb und außerhalb der Türkei sicher. Erdogan habe offen zugegeben, dass er die türkische Justiz lenke, kommentierte Kati Piri, eine frühere Türkei-Berichterstatterin des Europa-Parlamentes. Obwohl die Richter in Silivri sicher nicht ohne politische Rückendeckung den Freispruch für Kavala verkündeten, müssen sie nun mit Konsequenzen rechnen. Das Kontrollgremium der türkischen Justiz, der Rat der Richter und Staatsanwälte, ordnete am Mittwoch eine Untersuchung gegen das Richtergremium an.

Sollten Teile der türkischen Führung tatsächlich versucht haben, mit dem Fall Kavala in Europa Boden gut zu machen, dann sind sie damit gescheitert.

Die Europäische Union verurteilte die erneute Festnahme Kavalas scharf. Die Entscheidung beschädige die Glaubwürdigkeit des türkischen Justizsystems weiter, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Mittwoch in Brüssel. Dafür gebe es keine glaubwürdige Grundlage.

Nun will Ankara offenbar erst einmal Zeit gewinnen. Am Mittwoch vertagte die türkische Justiz ein anderes Verfahren auf April. In dem Prozess sind elf Menschenrechtler angeklagt, darunter der frühere Chef der Türkei-Vertretung von Amnesty International, Taner Kilic, und der Berliner Peter Steudtner. Ihnen wird vorgeworfen, bei einem Seminar auf einer Insel bei Istanbul ebenfalls einen Staatstreich vorbereitet zu haben. Das am Mittwoch erwartete Urteil wurde nach einer stundenlangen Sitzung verschoben.

Wurde am Dienstag kurz nach dem Freispruch wieder festgenommen, diesmal wegen des Vorwurfs, am Putschversuch von 2016 beteiligt gewesen zu sein: Osman Kavala, Geschäftsmann und Vorsitzender des Kulturinstituts Anadolu Kültür. Zuvor war er rund zweieinhalb Jahre lang in Untersuchungshaft wegen seiner angeblichen Beteilung an den Gezi-Unruhen des Jahres 2013. Foto: dpa/Wiktor Dabkowski

Dass sich die türkische Justiz so intensiv mit Putschvorwürfen gegen Mitglieder der Zivilgesellschaft befasst, liegt zum Teil an der Entschlossenheit der Regierung, jede Art von Widerspruch zu verfolgen. Zum Teil spielt aber auch ein Trauma Erdogans eine Rolle. Er ist seit dem versuchten Staatsstreich von 2016 überzeugt, dass seine Feinde ständig an neuen Plänen für einen Umsturz arbeiten. Erst vor wenigen Wochen verbreiteten sich in Regierungskreisen neue Putschgerüchte, weil die US-Denkfabrik Rand von einer wachsenden Unzufriedenheit in den Reihen der türkischen Armee berichtet hatte.