USA machen Kehrtwende in Nahostpolitik zu Gunsten Israels. Washington betrachtet den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland nicht mehr kategorisch als völkerrechtswidrig. Die EU distanziert sich.

Völkerrecht : USA machen Kehrtwende in Nahostpolitik zu Gunsten Israels

Washington betrachtet den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland nicht mehr kategorisch als völkerrechtswidrig. Die EU distanziert sich.

US-Außenminister Mike Pompeo ist ein seltener Kunstgriff gelungen. In Israel bejubelten sowohl Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als auch Oppositionsführer Benny Gantz Pompeos Ankündigung, die USA betrachteten jüdische Siedlungen im Westjordanland nicht länger als völkerrechtswidrig.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini machte dagegen am Montagabend in Brüssel deutlich, dass die EU den israelischen Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten weiterhin als Verstoß gegen das Völkerrecht einstuft. Harsche Kritik kam auch von den militanten Palästinenserorganisationen Hamas und Islamischer Dschihad.

Bei allem Streit nach zwei unentschiedenen Parlamentswahlen, im Blick auf das Westjordanland sind sich die beiden großen politischen Lager in Israel einig. Israel hat das Westjordanland im Sechstagekrieg von 1967 erobert. Während es jedoch die damals ebenfalls eroberten Golanhöhen und Ostjerusalem später annektierte, hat es das Westjordanland nie völkerrechtlich in Besitz genommen.

Allerdings begann Israel schon bald nach der Eroberung, in der Gegend Siedlungen anzulegen. Das jedoch betrachtet der größte Teil der internationalen Gemeinschaft als illegal, denn die Genfer Konvention verbietet es einer Besatzungsmacht, Teile seiner eigenen Zivilbevölkerung in besetztes Territorium zu überführen. Israel verwendet für das Westjordanland Bezeichnungen aus biblischer Zeit und nennt sie Judäa und Samaria, nach zwei antiken jüdischen Königreichen. Verteidiger der Siedlungspolitik argumentieren gern, Israel sei im Westjordanland keine Besatzungsmacht.

Israel betont, dass die Zukunft der Siedlungen in Verhandlungen entschieden werden solle, und auch Pompeo versicherte, seine Stellungnahme sei kein Urteil über den Status des Westjordanlandes, das einem Friedensvertrag vorgreife. Allerdings baut Israel die Siedlungen immer weiter aus und schafft damit Fakten. Einige von ihnen haben sich zu Städten mit mehr als 30 000 Einwohnern ausgewachsen, manche sind praktisch Vororte von Jerusalem und Tel Aviv.

Die Palästinenser und der überwiegende Teil der internationalen Gemeinschaft betrachten die Siedlungen als Hindernis auf dem Weg zu einem Friedensvertrag, der neben einem jüdischen auch einen palästinensischen Staat bringen soll. Auch die USA hatten sich 1978 in einem Rechtsgutachten darauf festgelegt, dass zivile Siedlungen in besetzten Gebieten nicht mit dem Völkerrecht vereinbar seien. Pompeo hat diese Haltung jetzt kassiert und erklärt, die USA seien quasi neutral in der Frage, ob bestimmte Siedlungen rechtmäßig sind. Rechtsfragen zu Siedlungen sollten israelische Gerichte klären. Diese haben einzelne jüdische Siedlungen durchaus schon für illegal erklärt.