Washington Was der neue US-Präsident für die ersten 100 Tage plant
Washington · Rückkehr ins Klimaabkommen, Pandemie-Bekämpfung, klares Bekenntnis zur Nato: Biden will viele Entscheidungen seines Vorgängers revidieren.
(her) Mit einem ganzen Bündel von Dekreten will Joe Biden schon an seinem ersten Tag im Oval Office Akzente setzen. Noch am Mittwoch wollte der neue Präsident eine Reihe so genannter „executive orders“ unterzeichnen. Die beiden wichtigsten: Er wird den von Donald Trump verfügten Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen rückgängig machen und zum anderen ein Einreiseverbot kassieren, das sein Vorgänger für Bürger islamisch geprägter Länder, etwa Irans, Libyens oder Syriens, verfügt hatte. Eine Übersicht darüber, was er sich für seine ersten 100 Tage im Weißen Haus vorgenommen hat:
Corona-Pandemie. Bis Ende April sollen 100 Millionen Amerikaner gegen das Virus geimpft werden. Die Nationalgarde wird eingesetzt, um im ganzen Land provisorische Impfzentren zu errichten. In Gebäuden des Bundes, in Flugzeugen, Zügen und Fernbussen soll eine Maskenpflicht gelten. Der Kongress soll ein 1,9-Billionen-Dollar-Paket beschließen, damit der Kampf gegen die Epidemie finanziert, den Amerikanern über den nächsten Krisenabschnitt geholfen und die Konjunktur angekurbelt werden kann. So soll es Direktzahlungen in Höhe von 1400 Dollar pro Kopf geben.
Gesundheitssystem. Biden möchte die 2010 beschlossene (von Trump trotz mehrerer Anläufe letztlich nicht ausgehebelte) Gesundheitsreform Barack Obamas stärken und erweitern. Er will Millionen von Menschen absichern, die entweder nie krankenversichert waren oder im Zuge der Coronakrise mit ihrem Job auch ihre an den Arbeitgeber gekoppelte Police verloren haben. Erstmals soll es die Möglichkeit geben, als Alternative zu privaten Anbietern eine öffentliche Krankenversicherung zu wählen.
Klimapolitik. Noch vor seinem 100. Tag im Amt möchte Biden Vertreter der stärksten Industrienationen zu einem Klimagipfel einladen. Die Treibhausgas-Emissionen der USA sollen nach Bidens Plan bis 2050 netto auf null sinken. Kurzfristig gedenkt er als erstes, den Bau der Pipeline Keystone XL, durch die Öl aus der kanadischen Provinz Alberta an die texanische Golfküste gepumpt werden soll, zu stoppen. Geplant sind zudem strengere Regeln für Kohlekraftwerke und Autoabgase, nachdem der abgewählte Präsident sie gelockert hatte.
Einwanderung. Dem Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko, dem Trumpschen Symbol für einen restriktiveren Kurs, will Biden unverzüglich einstellen lassen. Seine Regierung, kündigte er an, werde die Mauer nicht um einen einzigen Meter verlängern. Für rund elf Millionen illegal eingewanderte Migranten versucht der Demokrat einen Weg zu finden, der in die Legalität und nach acht Jahren zur Staatsbürgerschaft führt. Noch im Januar ist dazu mit einer Gesetzesinitiative zu rechnen.
Bildung. Kinder aus Familien, deren Jahreseinkommen 125 000 Dollar nicht übersteigt, sollen in Zukunft gebührenfrei studieren können. Biden hat auch hier schnelles Handeln avisiert, braucht aber die Zustimmung des Kongresses.
Außenpolitik. Biden steht für die Pflege von Allianzen mit Verbündeten, die Trump systematisch vor den Kopf gestoßen hat. Dazu gehören ein klares Bekenntnis zur Nato und eine verbesserte Zusammenarbeit mit der EU. Ganz oben auf der Prioritätenliste steht die Frage nach der Zukunft der Beziehungen zu China. Biden hat einen Gipfel der Demokratien ins Spiel gebracht, um Peking unter Druck zu setzen. Er soll noch im Frühjahr stattfinden. Das Anfang Februar auslaufende New-START-Abkommen mit Russland, eine Säule internationaler Rüstungskontrolle, will er in letzter Minute retten. Den INF-Vertrag über das Verbot atomar bestückter Mittelstreckenwaffen, aus dem Trump mit dem Argument ausstieg, dass dieser China nicht einbeziehe, will er zu neuem Leben erwecken. Auch dem Atomdeal mit dem Iran wollen die USA wieder beitreten.
