Höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch Was könnte ein Steuer-Aufschlag beim Schnitzel bringen?
Berlin · Fachpolitiker denken laut über höhere Steuern nach, um zu einer nachhaltigeren Tierhaltung zu kommen. Hätte das Chancen?
Ein Kilo deutsches Rinderhack für 4,99 Euro. Putenbrust-Schnitzel kräftig reduziert, das gute Pfund für 2,99 Euro. Wie gut kann ein Schwein gelebt haben, wenn Steaks zu Niedrigstpreisen im Kühlregal liegen? Könnten höhere Steuern helfen?
Was soll eine höhere Steuer bringen?
Die Debatte hatte der Tierschutzbund angestoßen. Dabei geht es zum einen um eine Lenkungswirkung, wenn Produkte zum Beispiel über die Mehrwertsteuer teurer werden: Bisher gilt für Fleisch wie die meisten anderen Lebensmittel der ermäßigte Satz von Prozent. Sollte er auf die üblichen 19 Prozent heraufgesetzt werden? Das träfe kleine und mittlere Einkommen am härtesten, warnte etwa Unions-Haushälter Eckhardt Rehberg (CDU). Theoretisch könnte es dazu führen, dass weniger Fleisch gekauft wird. Zum anderen käme mehr Steuergeld in die Staatskasse. Damit könnte mehr in die Förderung des Tierschutzes in den Ställen fließen – eine automatische Zweckbindung gibt es bei Steuern aber nicht.
Wie viel teurer könnte Fleisch werden?
In den 4,99 Euro für ein Kilo Rinderhack stecken bisher beim reduzierten Steuersatz rund 33 Cent Mehrwertsteuer. Der volle Satz von 19 Prozent würde bedeuten, dass rund 89 Cent fällig werden – und das Kilo 5,55 Euro kosten würde.
Wie viel Fleisch essen die Deutschen?
Der geschätzte Pro-Kopf-Verzehr lag 2018 bei 60,15 Kilogramm, davon 35,7 Kilo Schwein. Bio-Produkte hatten im vergangenen Jahr insgesamt nur einen Marktanteil von 5,1 Prozent, wie der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft berichtete.
Was sagen Landwirte?
Der Bauernverband findet höhere Steuern zu kurz gedacht. „Nicht der Fiskus, sondern die Landwirte brauchen Mittel und Unterstützung für eine Weiterentwicklung der Tierhaltung“, sagte Generalsekretär Bernhard Krüsken. Tierwohl und Klimaschutz sei nicht gedient, wenn deutsche Bauern in bessere Stall-Bedingungen investierten, zugleich aber günstiges Fleisch aus EU-Ländern mit niedrigeren Standards auf dem Markt komme.
Will die Bundesregierung höhere Fleisch-Steuern umsetzen?
Eher nicht. Mehr Geld für mehr Tierwohl müsse „nicht automatisch aus Steuererhöhungen kommen“, formulierte es Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) vage. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ließ ausrichten, es gebe effektivere Mittel wie strengere Düngeregeln, um hohe Tierbestände zu senken.
Wie soll denn stattdessen mehr Tierwohl erreicht werden?
Ministerin Klöckner setzt auf das geplante staatliche Tierwohlkennzeichen für Fleisch aus besserer Haltung, bei dem es in der Koalition aber gerade knirscht. Es zielt darauf, dass freiwillig teilnehmende Bauern für mehr Platz und bessere Bedingungen im Stall sowie bei Transport und Schlachtung sorgen und dafür auch höhere Preise bekommen sollen. Das soll dazu führen, dass die Bestände zurückgehen.
Warum gibt es überhaupt unterschiedliche Mehrwertsteuersätze?
Der Regelsatz liegt bei 19 Prozent. Der reduzierte Satz wurde 1968 eingeführt, seit 1983 beträgt er 7 Prozent. Subventioniert werden so Produkte, die dem Gemeinwohl dienen, wie etwa Lebensmittel.
