Großbritannien Warum die Europawahl zur Abstimmung über den Brexit wird
London · Theresa May wollte den Urnengang vermeiden, ihren Tories steht ein Desaster bevor. Die Europa-Skeptiker dagegen freuen sich über einen wachsenden Vorsprung.
Die Wahl wird als Stimmungstest in der tief gespaltenen und vom endlos scheinenden Brexit-Drama müden Bevölkerung gesehen: Wie stehen die Menschen, drei Jahre nach dem Referendum, zur Scheidung von der EU? Eigentlich wollte die Insel die Staatengemeinschaft am 29. März 2019 verlassen haben, doch weil sich das Unterhaus in London bislang auf keinen Austrittsdeal einigen konnte, wurde das Brexit-Datum bereits zweimal verschoben, derzeit ist es der 31.Oktober. Viele Menschen werden nun, so wird vermutet, die Europawahl dazu nutzen, ihre Meinung über die verfahrene Brexit-Situation und das zerstrittene Parlament in Westminster zu äußern. Die Brexit-Anhänger wollen ihre Wut kundtun über den angeblichen „Betrug“ durch das Establishment, ihrer Ansicht nach angeführt von Premierministerin Theresa May, die auf ein geregeltes Ausscheiden pocht und den Wunsch vieler Hardliner, ohne Deal auszuscheiden, ablehnt. Die Europafreunde fordern ein zweites Referendum und dürften sich deshalb ebenfalls eher kleinen Parteien zuwenden, die einzig mit dem Thema Brexit in den Wahlkampf gehen. Trotzdem hat das Ergebnis eine wichtige Signalwirkung für Regierung und Opposition gleichermaßen. Mehr aber nicht.
Es ist eine Wahl, die insbesondere Theresa May unbedingt verhindern wollte. Umfragen zufolge droht den Konservativen ein absolutes Desaster. Das aber haben die Tories offenbar schon akzeptiert. Viel Anstrengung, den Wahlkampf zu bestreiten, wird jedenfalls nicht unternommen. Ganz anders sieht die Lage bei der vom Chef-Europaskeptiker Nigel Farage angeführten, einen Monat alten Brexit-Partei aus, die einen ungeordneten Austritt fordert. Sie liegt in einer aktuellen Umfrage für den „Observer“ bei 34 Prozent und damit unangefochten an erster Stelle. Popularitätstendenz steigend. Die Konservativen rangieren mit elf Prozent abgeschlagen auf Platz vier hinter der Labour-Partei, die vermutlich Zweiter wird, auch wenn viele parteiintern kritisieren, dass Oppositionschef Jeremy Corbyn sich sträubt, ein zweites Referendum zu versprechen und so frustrierte, proeuropäische Wähler zu gewinnen. Die proeuropäischen Liberaldemokraten stehen bei zwölf Prozent.
Doch geht es beim Wahlkampf in Großbritannien wirklich nur um den EU-Austritt? Ohne Zweifel wird die Wahl eine Abstimmung über den Brexitkurs. Doch weil das proeuropäische Lager zerrissen ist und die Grünen, die Liberaldemokraten sowie die neue Gruppierung „Change UK“ aus ehemaligen Labour- und Tory-Abgeordneten sich gegenseitig die Stimmen wegzunehmen drohen, anstatt sich überparteilich mit der Forderung nach einem zweiten Referendum zusammenzuschließen, rechnen Experten damit, dass die radikalen Europaskeptiker einen überwältigenden Sieg feiern werden. Bei der letzten Europawahl im Jahr 2014 erzielte die rechtspopulistische Unabhängigkeitspartei Ukip mit knapp 27 Prozent das beste Ergebnis. Damals hieß deren Vorsitzender übrigens Nigel Farage.
Wie aber würde ein Brexit die Gestalt des Europäischen Parlaments beeinflussen? Durch die Teilnahme des Königreiches an den Europawahlen bleibt die Verteilung der Parlamentssitze auf die Mitgliedstaaten unverändert. Derzeit halten die Briten 73 von insgesamt 751 Sitzen. Nach einem Brexit würden die gewählten Abgeordneten mit dem endgültigen Austritt ihr Mandat verlieren. So hat es der Europäische Rat im vergangenen Jahr festgesetzt. 27 der 73 Sitze, die der Insel derzeit zustehen, würden unter 14 bislang leicht unterrepräsentierten EU-Mitgliedstaaten neu verteilt werden. Die restlichen 46 sollen erst einmal nicht besetzt, sondern für mögliche EU-Erweiterungen bereitgehalten werden, sodass sich die Gesamtzahl der Parlamentarier auf 705 verringern würde.
An die Urnen gerufen werden britische Wähler am 23. Mai. Denn in Großbritannien finden Wahlen donnerstags statt. Das Ziel der Regierung ist es jedoch, den Brexit bis zur konstituierenden Sitzung des Europaparlaments am 2. Juli durchzusetzen, sodass die neu gewählten britischen Abgeordneten ihr Mandat erst gar nicht antreten müssen.
