Demokraten vor Zerreißprobe Die gespaltene Partei des US-Wahlsiegers
Washington · Der Wahlsieg stellt die US-Demokraten vor eine Zerreißprobe. Vor allem die linke Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez übt heftige Kritik.
Joe Biden wird am 20. Januar 2021 als 46. Präsident eingeschworen werden. Doch damit fangen seine Probleme erst an – vor allem, was die eigene Partei angeht. Zwar konnten die Demokraten das Repräsentantenhaus mit Mühe halten, doch sie dürften dort mit einem Verlust von bis zu 13 Sitzen eine der knappsten Mehrheiten seit dem Zweiten Weltkrieg haben. Und das ist nur ein Teil der Herausforderung für Biden und Fraktionschefin Nancy Pelosi. Denn so offen wie selten zuvor werden derzeit Schuldzuweisungen formuliert und Attacken gefahren, die belegen, wie sehr der strategische Richtungsstreit zwischen progressiven Linken und der gemäßigten Mitte die Partei im Griff hält.
Der größte Stachel im Fleisch von Biden ist dabei die erst 31-jährige Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, die es aufgrund ihrer enormen Medienpräsenz sogar schon geschafft hat, dass manche Anhänger in ihr eine künftige Präsidentin sehen. Sie sitzt zwar erst seit 2019 für einen Bezirk in New York, der die von Minderheiten geprägte Bronx und Teile von Queens umfasst, im Repräsentantenhaus. Mit 29 Jahren war sie damals die jüngste Frau, die je in die größere Kammer auf dem Kapitol einzog. Während manche US-Medien und politische Gegner sie gerne als „ehemalige Barkeeperin“ bezeichnen, wird gerne vergessen, dass die Parlamentarierin mit puertoricanischen Wurzeln Universitätsabschlüsse in Wirtschaft und internationalen Beziehungen besitzt. Aus ihren sozialistischen Ideen macht sie kein Geheimnis, wie ihre Forderungen für eine kostenlose Krankenversorgung für alle, eine staatliche Arbeitsplatz-Garantie und die Abschaffung der Einwanderungsbehörde ICE belegen.
Und wie kaum eine andere Abgeordnete beherrscht Ocasio-Cortez es, auf der Klaviatur der sozialen Medien zu spielen. So machte sie durch ihre Online-Präsenz und dann auch in einem CNN-Interview keinen Hehl daraus, dass sie ihre Kollegen nicht schonen wird. Sie beklagte jetzt offen den Mangel an Unterstützung aus den eigenen Reihen, der sie fast davon abgehalten hätte, sich dieses Jahr erneut zur Wahl zu stellen. „Die Partei denkt, dass du der Feind bist“, formulierte sie. Zusammen mit drei anderen weiblichen progressiven Abgeordneten gehört „AOC“, wie sie mittlerweile von den meisten Medien abgekürzt wird, zum sogenannten „Squad“. Einem Quartett, das nicht nach Washington gekommen ist, um dort den Mund zu halten. Stattdessen sollen mit aller Macht und der Hilfe der sozialen Plattformen Positionen vorangetrieben werden, die vielen gemäßigten Volksvertretern Bauchschmerzen bereiten und jetzt zum Verlust von Parlaments-Sitzen geführt haben – wie beispielsweise massive Kürzungen für die Polizeibehörden quer durch das Land. Damit wollen Ocasio-Cortez und andere Linke einen Kontrapunkt zum angeblich „systematischen Rassismus“ in den Reihen der Ordnungshüter setzen und auch die „Black Lives Matter“-Bewegung zufrieden stellen.
Ocasio-Cortez hat dabei allerdings ein Präsidenten-Problem. Denn Joe Biden hat es im Wahlkampf stets abgelehnt, den Cops Gelder zu entziehen oder Polizeibehörden ganz aufzulösen. Gemäßigte Demokraten haben deshalb auch begonnen, jene Parlamentarier zu kritisieren, die sich hinter die „Defund the police“-Bewegung gestellt haben. „Wir haben keine verrückte sozialistische Agenda. Und wir glauben nicht, dass wir der Polizei die Finanzen entziehen müssen,“ stellte sich jetzt der Senator Joe Manchin aus West Virginia hinter Biden. Denn Manchin fürchtet wie andere, dass eine Umsetzung von als exzessiv empfundenen Forderungen beim Thema Rassen-Gerechtigkeit der Partei nur langfristig schaden kann. Dennoch fordern die sogenannten „Justice Democrats“ und Ocasio-Cortez, dass Biden sein Kabinett mit maßgeblichen Vertretern des progressiven Flügels besetzt – darunter auch Bernie Sanders und Elizabeth Warren, die bei den Vorwahlen gegen den designierten Präsidenten angetreten waren. Joe Biden, der mit dem Vorsatz angetreten war, das Land zu vereinen, hat deshalb seine erste Hausaufgabe klar definiert bekommen: Erst einmal eine gespaltene Partei versöhnen. Schon an der Klimaschutzpolitik werden sich die Geister scheiden. Denn der von Ocasio-Cortez und anderen Linken lautstark geforderte „Green New Deal“ würde am Ende höhere Energiekosten und ein Ende des umstrittenen Fracking bedeuten – und manche gemäßigte Abgeordnete bei den Kongress-Zwischenwahlen 2022 in ihren Bezirken verwundbar machen.
