Waffenruhe nach Eskalation an Gaza-Grenze

Nahost-Konflikt : Waffenruhe nach Eskalation an Gaza-Grenze

Zwei Tage der Gewalt zwischen Palästinensern und Israelis forderten mehr als zwei Dutzend Tote. Jetzt gilt eine Feuerpause.

Nach dem schwersten Ausbruch der Gewalt seit fünf Jahren zwischen Israel und militanten Palästinensern im Gaza­streifen schweigen vorerst wieder die Waffen. Die neue Runde der Gewalt hatte seit dem Wochenende mehr als zwei Dutzend Menschen das Leben gekostet. Vier Israelis wurden am Sonntag bei massiven Raketenangriffen aus Gaza getötet, mehr als 100 verletzt. Militante Palästinenser hatten nach israelischen Angaben seit Samstag rund 700 Raketen auf Israel abgefeuert. Angriffe der israelischen Armee töteten nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza insgesamt 25 Palästinenser. Rund 160 Palästinenser seien verletzt worden.

Für die Waffenruhe gab es von keiner Seite eine offizielle Bestätigung, aber die gegenseitigen Angriffe hörten über Nacht auf. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu betonte jedoch am Montag, der Kampf gegen die militanten Palästinenserorganisationen sei noch nicht beendet. „In den letzten beiden Tagen haben wir Hamas und Islamischen Dschihad mit großer Macht attackiert, wir haben mehr als 350 Ziele beschossen“, sagte er. „Die Kampagne ist noch nicht vorbei, sie braucht Geduld und Augenmaß. Wir sind bereit, weiterzumachen.“ Wichtigstes Ziel sei es, Ruhe und Sicherheit für die Einwohner des israelischen Südens zu erzielen.

Hamas-Chef Ismail Hanija hatte am Sonntagabend mitgeteilt, man sei zu einer neuen Feuerpause bereit, falls Israel sich ebenfalls daran halte. Kurz darauf richtete US-Präsident Donald Trump eine Warnung an die Palästinenser im Gazastreifen – und sicherte dem Verbündeten Israel die volle Unterstützung zu. Die Bundesregierung verurteilte den Beschuss der Hamas, die von der EU, Israel und den USA als Terrororganisation eingestuft wird, „auf das Schärfste“.

Zu den Gründen für den Gewaltausbruch sagte der palästinensische Politikprofessor Mechemer Abu Seda: Das wichtigste Ziel sei gewesen, „Israel dazu zu zwingen, Waffenruhe-Vereinbarungen umzusetzen, die vor den Wahlen in Israel mit Hilfe von Ägypten, den UN und Katar erzielt worden waren“. Israel habe sie gebrochen. Israel macht dagegen Verstöße militanter Palästinenser für die neue Gewalt verantwortlich. Armeesprecher Jonathan Conricus sagte, die militante Gruppierung Islamischer Dschihad habe vergangene Woche systematisch versucht, die Waffenruhe zu untergraben. Die Gruppierung sei etwa für den Angriff auf israelische Soldaten an der Grenze am Freitag verantwortlich. Als Reaktion hatte Israel einen Hamas-Posten angegriffen, dabei wurden Mitglieder der Organisation getötet. Dies gilt als Auslöser für die neuen massiven Raketenangriffe auf Israel.

Seit Beginn teils gewaltsamer Proteste an der Gaza-Grenze im März 2018 ist es immer wieder zu Gewalt gekommen. Nach einem heftigen Schlagabtausch im November hatte Ägypten eine Waffenruhe ausgehandelt, die aber nicht von Dauer war. Im Rahmen der neuen Waffenruhe hat Israel sich nach palästinensischen Medienberichten dazu verpflichtet, die Gaza-Blockade binnen einer Woche zu lockern und die monatliche Übermittlung von Geldern Katars zu erlauben.