Moderatere Töne Vorerst Entspannung im Iran-Konflikt
Washington/Teheran/Berlin · Die Eskalationsspirale zwischen den USA und dem Iran scheint zunächst gestoppt. Auf beiden Seiten wird verbal abgerüstet.
Nach den gezielten Militärschlägen zwischen den USA und dem Iran stehen die Zeichen vorerst auf Entspannung. „Wir sind bereit für ernsthafte Verhandlungen mit dem Iran ohne Vorbedingungen“, schrieb die amerikanische UN-Botschafterin Kelly Craft an den UN-Sicherheitsrat. Teheran betonte, man wolle die USA mit politischen Mitteln aus der Region vertreiben. Trotz der Entspannungssignale hält Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Lage weiter für unberechenbar. „Es ist in niemandes Interesse, einen neuen Konflikt zu haben“, sagte der Norweger am Donnerstag in Brüssel.
Die Lage am Persischen Golf hatte sich zugespitzt, nachdem die USA den iranischen Top-General Ghassem Soleimani Ende vergangener Woche in Bagdad gezielt getötet hatten. Der Iran hatte in der Nacht zum Mittwoch mit einem – angekündigten – Angriff auf zwei von den USA genutzte Militärbasen im Irak geantwortet. Danach hatten US-Präsident Donald Trump und Irans Präsident Hassan Ruhani angekündigt, den Konflikt zunächst auf politischer Ebene führen zu wollen. Ruhani warnte aber am Donnerstag: „Falls die Amerikaner einen weiteren Fehler begehen sollten, werden sie eine sehr gefährliche Antwort des Irans erhalten.“ Die Lage im Irak blieb angespannt: Am späten Mittwochabend schlugen in der hoch gesicherten Grünen Zone in Bagdad, in der sich die US-Botschaft befindet, erneut zwei Raketen des Typs Katjuscha ein.
Die amerikanische UN-Botschafterin schrieb in ihrem Brief an den UN-Sicherheitsrat, Ziel müsse es sein, eine weitere Gefährdung des Friedens sowie eine weitere Eskalation durch den Iran zu verhindern. Falls die Situation in Nahost es erfordere, seien die USA darauf vorbereitet, „zusätzliche Maßnahmen“ zu ergreifen, um Amerikaner in der Region zu schützen. Für den Fall, ihre Bürger aus dem Nahen Osten ausfliegen zu müssen, verlegten die USA bereits mehrere Hubschrauber und Flugzeuge nach Zypern.
US-Vizepräsident Mike Pence ging davon aus, dass der Iran den Konflikt nicht weiter anheizen wolle. Es gebe einige ermutigende Geheimdienstinformationen, nach denen Teheran Botschaften an ihre verbündeten Milizen schicke, sich nicht gegen amerikanische Ziele oder Zivilisten zu wenden. „Und wir hoffen, dass diese Botschaft zu einem Echo führt“, sagte Pence CBS News. Er glaube, „dass wir heute sicherer sind“ als vor der Tötung Soleimanis. „Wir streben keinen Regimewechsel im Iran an, aber wir wollen, dass das Regime sein Verhalten ändert.“ Zuvor hatte Trump moderatere Töne angeschlagen und neue Wirtschaftssanktionen gegen den Iran angekündigt, aber keine weiteren Militärschläge.
Die Nato reagierte auf Trumps Aufforderung, das Militärbündnis müsse zusätzlich zur Stabilität im Nahen Osten und dem Kampf gegen Terrorismus beitragen. Die Nato habe das Potenzial dazu, sagte Stoltenberg. „Und wir prüfen, was wir zusätzlich tun können.“ Die Demokraten im US-Abgeordnetenhaus kündigten indes an, sie wollten eine Resolution einbringen, um ein mögliches militärisches Vorgehen Trumps gegen den Iran zu begrenzen.
Bei dem Vergeltungsschlag der Iraner in der Nacht zum Mittwoch waren nach US-Angaben elf Raketen im Luftwaffenstützpunkt Ain al-Assad westlich von Bagdad und fünf in Erbil eingeschlagen. Die Iraker sprachen von 22 Raketen. Alle gingen demnach über Standorten der von den USA angeführten internationalen Koalition zur Bekämpfung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nieder. Der Iran hatte auch eine Militärbasis im Raum Erbil angegriffen. Dort sind etwa 100 deutsche Soldaten im Einsatz, die unversehrt blieben.
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte am Donnerstag, die irakische Regierung müsse dringend über die Zukunft des internationalen Militäreinsatzes entscheiden. Deutschland sei bereit, den Einsatz fortzusetzen, sagte die CDU-Politikerin im Verteidigungsausschuss des Bundestags. Die Bundeswehr ziehe allerdings etwa 26 der noch mehr als 100 Männer und Frauen aus dem Einsatz in Erbil ab, weil deren Einsatzzeit abgelaufen sei.
