Schweiz und Schweden Wie es andere Länder mit der CO2-Steuer halten
Berlin · In Deutschland wird heftig über eine CO2-Steuer gestritten. In anderen Ländern gibt es so etwas schon lange. Zwei Beispiele, die als Vorbilder gelten – und ein Blick auf die EU.
Schweiz: Die Eidgenossen haben seit 2008 eine Abgabe auf fossile Brennstoffe wie Heizöl, Erdgas und Kohle. Benzin und Diesel sind davon nicht betroffen – für größere Importeure von Benzin, Diesel, Erdgas und Kerosin als Treibstoff gibt es eine gesonderte Kompensationspflicht. Die Abgabe liegt derzeit bei 96 Franken (rund 84,20 Euro) pro Tonne CO2. Bestimmte Unternehmen und Anlagen sind befreit, etwa wenn sie sich zur CO2-Reduktion verpflichtet haben oder am Emissionshandel teilnehmen. Rund ein Drittel der Einnahmen geht in ein Programm zur energetischen Sanierung von Gebäuden. Zwei Drittel gehen zurück an Bürger und Wirtschaft.
Schweden: In Schweden gibt es eine CO2-Steuer sogar schon seit 1991. Andere Steuern gingen damals gleichzeitig runter. Damals lag die CO2-Steuer bei umgerechnet 24 Euro und stieg nach und nach an, heute sind es laut Regierung 114 Euro pro Tonne CO2. Die Einnahmen kommen dem Staatshaushalt zugute und sind wie in Schweden üblich nicht zweckgebunden. Bis 2018 zahlte die Industrie einen geringeren Satz. Wer über den EU-Emissionshandel schon für CO2-Zertifikate zahlt, ist befreit.
EU: Beim Emissionshandel der EU müssen die Energiewirtschaft und Teile der Industrie für den Ausstoß von CO2 Zertifikate nachweisen und können damit handeln. Die Zahl der Zertifikate sinkt nach und nach, sodass auch der CO2-Ausstoß kleiner wird. Der Preis pro Zertifikat und pro Tonne schwankt, er liegt zurzeit um 25 Euro.
