Veto von Bolsonaro überstimmt „Fake News“ in Brasilien unter Strafe gestellt
Sao Paulo · Der brasilianische Kongress hat ein präsidentielles Veto überstimmt und die Verbreitung von „Fake News“ während des Wahlkampfs unter Strafe gestellt. Das berichteten örtliche Medien am Mittwochabend.
29.08.2019
, 20:37 Uhr
Sollte bewiesen werden, dass gefälschte Nachrichten wissentlich verbreitet wurden, drohen zwischen zwei und acht Jahre Haft. Im Juni hatte Präsident Jair Messias Bolsonaro sein Veto gegen das Gesetz eingelegt. Im Abgeordnetenhaus stimmten am Mittwoch 326 Parlamentarier für das Gesetz, 84 Abgeordnete dagegen. Im Senat fiel die Abstimmung mit 48 zu sechs Stimmen ebenfalls deutlich aus.
