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Verteidigungsminister der Nato beschließen Weltraumabwehr in Ramstein

Nato-Verteidigungsminister beschließen Weltraumabwehr in Ramstein : Buhlen um die Gunst der USA

Die Verteidigungsminister der Nato beschließen eine Weltraumabwehr. Die Partner wollen sich in der Corona-Pandemie gegenseitig helfen.

Es ist ein großer Name für eine Handvoll Spezialisten, die ohnehin schon auf der Nato-Luftwaffenbasis Ramstein arbeiten. Künftig heißt ihre Einrichtung „Nato Space Center“. Den Aufbau einer eigenen Weltraumverteidigung haben die Minister der Allianz am Donnerstag bei ihrem virtuellen Herbsttreffen beschlossen. „Das wird eine Anlaufstelle, um Nato-Einsätze mit Kommunikation und Satellitenaufnahmen zu unterstützen“, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg vor der Konferenz.

Zwischen den Zeilen klingt durch, dass hinter der vollmundigen Ankündigung einmal mehr der Versuch der 30 Bündnispartner steht, im Konzert der Großen mitzuspielen, ohne mit Staaten wie Russland, China und USA mithalten zu können, die längst erfolgreiche Tests mit Waffensystemen zur Zerstörung von gegnerischen Satelliten hinter sich haben. Doch das Bündnis braucht Erfolge – gerade jetzt. Mit Bangen sieht man in Brüssel auf die bevorstehenden US-Wahlen und fragt sich, ob die Allianz vier weitere Jahre mit einem US-Präsidenten Donald Trump überleben wird. „Es ist höchst unwahrscheinlich, dass Trump den Nutzen der Nato für die USA sieht“, sagte ein ranghoher Diplomat in der Zentrale. Bei einer weiteren Amtszeit sei „das Schlimmste zu befürchten“.

Dabei haben sich die europäischen Mitgliedstaaten plus Kanada alle Mühe gegeben, den Forderungen aus Washington nachzukommen. Stolz präsentierte Stoltenberg gestern die neuesten Zahlen der Beitragsentwicklung. Immerhin zehn der 30 Mitglieder investieren inzwischen zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes (BIP) in die Verteidigung. Deutschland steigerte seinen Anteil von 1,36 Prozent im Vorjahr auf 1,57 Prozent, was in absoluten Zahlen 51,3 Milliarden Euro bedeutet – so viel wie nie zuvor. Doch die Statistik verzerrt, denn der deutsche Trend ist vor allem mit dem Konjunktureinbruch infolge der Pandemie zu erklären, sonst wären es lediglich 1,42 Prozent gewesen. Kritiker Trumps nahmen das am Donnerstag zum Anlass, um auf den „Unsinn“ solcher statistischen Angaben hinzuweisen.

Tatsächlich konnte die Allianz den Eindruck nicht entkräften, vor dem derzeitigen amerikanischen Präsidenten regelrecht zu kuschen. Was wohl auch daran liegt, dass sie bei den wirklich wegweisenden Fragen der internationalen Sicherheit kaum eine Rolle spielt. Dass Russland bei den Gesprächen über ein neues Kontrollabkommen „New Start“ vor wenigen Tagen auf die USA zuging und ein Moratorium für ein weiteres Jahr vorgeschlagen hatte, zeigt nach Auffassung von Militärexperten der Nato, dass Moskau und Washington „wesentliche Fragen unter sich ausmachen“. Auch die Bedingungen, die die Vereinigten Staaten an ein Entgegenkommen stellen (Auskunftspflicht Moskaus über sein gesamtes Arsenal, Überprüfbarkeit durch eigene Experten), werden im US-Verteidigungsministerium Pentagon ausgemacht. Ob Ressortchef Mark Esper bei diesem Treffen, das bis zum heutigen Freitag dauert, die Verbündeten wenigstens informiert, vermochte Stoltenberg gestern nicht zu sagen.

Dafür soll ein Nato-eigenes Projekt namens „Allied Hand“ (etwa „Handschlag unter Verbündeten“) in Gang kommen. Geplant sind Kriseneinsätze von Militär-Experten der Mitgliedstaaten in besonders von der Pandemie betroffenen Ländern. 160 Spezialisten für medizinische Versorgung, Pioniere sowie Experten der Truppe für atomare, biologische und chemische Gefahren will die Bundeswehr bereitstellen. Dazu kommen noch Soldatinnen und Soldaten, die die Mission von Deutschland aus unterstützen. Frankreich und Großbritannien sind ebenfalls dabei, weitere Zusagen werden noch erwartet. Eine solche Mission könnte in Gang kommen, wenn beispielsweise die Ukraine, Georgien oder auch Schweden wegen hoher Infektionszahlen vor dem Zusammenbruch des Gesundheitssystems stehen.

Erst vor wenigen Tagen hat das Bündnis 60 Beatmungsgeräte nach Nordmazedonien geschafft. „Alliierte helfen einander“, lobte Generalsekretär Stoltenberg am Donnerstag den Plan.