Verkehrsstreit mit Deutschland Österreich plant Mautbefreiung im Grenzgebiet
Wien/München · Mit einer geplanten Mautbefreiung für Autobahnabschnitte in Grenznähe gibt Österreich im Verkehrsstreit mit Deutschland zur Wintersaison ein Signal der Entspannung. Die konservative ÖVP, Grüne und die liberalen Neos stimmten am Dienstag in einer Ausschusssitzung im Nationalrat in Wien für einen Antrag, fünf Autobahnabschnitte nahe der deutschen Grenze von der Vignettenpflicht zu befreien.
Die endgültige Entscheidung soll bei der Plenarsitzung am Mittwoch fallen, der Beschluss gilt als wahrscheinlich. Die bayerische Staatsregierung begrüßte den Schritt.
Mit der Maßnahme soll der Ausweichverkehr vor allem von deutschen Autofahrern über Landstraßen eingedämmt werden. Profitieren könnten etwa Menschen, die aus Deutschland ins österreichische Grenzgebiet zur Arbeit pendeln. Eine Zehn-Tages-Vignette kostet in Österreich 2020 9,40 Euro, für das ganze Jahr werden 91,10 Euro erhoben. Vorgesehen sind Ausnahmen unter anderem auf der Westautobahn (A1) zwischen dem Walserberg und der Anschlussstelle Salzburg Nord sowie auf der Inntalautobahn (A12) zwischen der Grenze und Kufstein-Süd.
Vor allem zwischen den politischen Spitzen im österreichischen Bundesland Tirol und Bayern ist der Verkehrsstreit seit Jahren Zündstoff. Die teilweise Mautbefreiung sei zwar nicht die Lösung aller Probleme, aber ein positives Signal, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in München.
