Verhandlungen abgesagt Auch der Brexit steckt in der Coronavirus-Krise
London · Die Coronavirus-Krise hat den Brexit abgelöst. Während jahrelang und tagein tagaus der Austritt des Königreichs aus der EU die Schlagzeilen bestimmte, gibt es auf der Insel angesichts steigender Zahlen von Corona-Infizierten und Toten kein anderes Thema mehr als die Pandemie.
Eigentlich sollte diese Woche die zweite Runde der Verhandlungen zwischen London und Brüssel über die künftigen Beziehungen beginnen. Wegen Corona wurden die Gespräche in London nun abgesagt. Am Donnerstag gab EU-Chefunterhändler Michel Barnier bekannt, dass er selbst positiv auf Covid-19 getestet worden sei. Er befinde sich unter strenger Quarantäne. Dies dürfte weitere Fragen aufwerfen: Wie können die Gespräche fortgesetzt werden, wenn selbst der Verhandlungsführer der 27 Mitgliedstaaten infiziert ist?
Inwieweit die beiden Seiten in den kommenden Wochen nun per Videoschalte weiter verhandeln, ist ungewiss. Während Beobachter spekulieren, ob die am 31. Dezember endende Übergangsphase verlängert wird, lehnt die britische Regierung eine Verzögerung strikt ab. Noch. Premierminister Boris Johnson verwies am Mittwoch auf geltendes Recht. „Es besteht eine gesetzliche Regelung, die ich nicht beabsichtige zu ändern“, sagte der konservative Premier. Natürlich sind ihm keineswegs die Hände gebunden. Es liegt an ihm und dem Parlament, ob London in Brüssel um einen Aufschub bittet. Aber der Brexit sei „keine Angelegenheit, die im Moment in der Downing Street regelmäßig diskutiert“ werde, sagte Johnson. Angesichts des derzeitigen Ausnahmezustands mag das verständlich klingen. Könnte Großbritannien aber einen sogenannten No Deal verkraften, zusätzlich zu den befürchteten wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise?
Zwar hat das Land am 31. Januar die EU offiziell verlassen, bis zum Jahresende aber ändert sich für die Menschen und Unternehmen auf beiden Seiten des Ärmelkanals de facto nichts, das Land bleibt Mitglied des EU-Binnenmarkts und der Zollunion. Gemäß dem Scheidungsvertrag kann die Übergangsphase lediglich einmal bis zu zwei Jahre verlängert werden. Die britische Regierung hat diese Option stets abgelehnt und sogar gedroht, die Gespräche über das künftigen Freihandelsabkommen platzen zu lassen, sollte Brüssel bis Ende Juni nicht bei einigen Punkten einlenken, etwa im Streit um die Fischerei. Doch Unternehmen fürchten Zollkontrollen, Experten massive wirtschaftliche Einbußen, sollten sich die Partner auf keinen Deal einigen. Johnson gerät immer stärker unter Druck, sein Wort zu brechen. Und so soll es hinter den Kulissen von Westminster Überlegungen geben, wie die Regierung der beim Thema Brexit gespaltenen Öffentlichkeit einen Fristaufschub verkaufen könnte.
In Brüssel erwarten Diplomaten, dass Johnson keine Wahl bleiben wird. Zu ernst ist die Lage, auch im Königreich breitet sich das Virus rasant aus. Und dass die Wirtschaft nach der Corona-Krise mit einem ungeordneten Brexit einen weiteren Schlag verkraften könnte, bezweifeln Insider.
Erst am Dienstag versprach Finanzminister Rishi Sunak ein Hilfspaket von 350 Milliarden Pfund, um die Folgen der Pandemie abzufedern. Derzeit sind auf der Insel noch keine Forderungen von Pro-Europäern an den Premier zu vernehmen, eine Verlängerung der Übergangsphase zu beantragen. Zu besorgt äußern sie sich hinter vorgehaltener Hand, dass sie am Ende bezichtigt werden könnten, die Corona-Krise zu politisieren. Dafür pochen konservative Abgeordnete bereits jetzt darauf, den Brexit-Zeitplan unbedingt einzuhalten. Boris Johnson stehen ungemütliche Monate bevor.
