Verhaftung von Sea-Watch-Kapitänin Rackete: Seehofer verteidigt Bundesregierung

Sea-Watch : Seehofer verteidigt Bundesregierung gegen Vorwürfe

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat im Fall der Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete Kritik an der Bundesregierung zurückgewiesen. Niemand brauche der Regierung vorzuwerfen, dass sie eine inhumane Politik verfolge, sagte Seehofer.

„Insgesamt kommen jeden Tag die Menschen von umgerechnet zehn Schiffen nach Deutschland. Wir nehmen übrigens von jedem Schiff der Seenotrettung, das in Italien ankommt, Menschen auf.“ Unter anderen hatten Grüne und Linke der Bundesregierung eine mangelnde Bereitschaft zur Aufnahme der Flüchtlinge von Bord der „Sea-Watch 3“ vorgeworfen.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock forderte die Wiederaufnahme einer europäischen Seenotrettung. „Es bräuchte die zivile Seenotrettung nicht, wenn es endlich wieder eine europäische Seenotrettung geben würde“, sagte Baerbock der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Mit jedem Toten im Mittelmeer geht ein Stück der europäischen Werte unter.“

Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete, die inzwischen wieder auf freiem Fuß ist, will nach Angaben ihres Vaters auf jeden Fall bis zur zweiten Vernehmung am Dienstag in Italien bleiben. Sie vermeide es aus Überzeugung zu fliegen. Deshalb sei es aus ihrer Sicht unsinnig, Italien jetzt zu verlassen, sagte Ekkehart Rackete aus dem niedersächsischen Hambühren. Bei der Vernehmung werde es um den Vorwurf der Beihilfe zur illegalen Einwanderung gehen, sagte der 74-Jährige. Dabei könne möglicherweise positiv für sie gewertet werden, dass sie mit der „Sea-Watch 3“ bereits auf hoher See gewesen sei, als Italien am 11. Juni das entsprechende Dekret über Strafbarkeit von Seenotrettung verabschiedet habe. „Ich weiß nicht, ob ihr das Dekret bekannt war.“

Laut einer Umfrage sind fast drei Viertel aller Deutschen der Meinung, dass die Rettung von Flüchtlingen aus Seenot grundsätzlich nicht juristisch verfolgt werden sollte. Das ergab eine am Donnerstag veröffentlichte Erhebung des ARD-Deutschlandtrends. Demnach finden es 72 Prozent gut, dass private Organisationen sich um die Seenotrettung im Mittelmeer kümmern. Zugleich halten es 70 Prozent der Befragten aber für eher richtig, dass Italien Rettungsschiffen, die Flüchtlinge aufgenommen haben, den Zugang zu seinen Häfen verweigert.

Mehr von Saarbrücker Zeitung