G7-Gipfel Gute Stimmung – vage Klimabeschlüsse
Carbis Bay · Der G7-Gipfel endet mit einer Abschlusserklärung, in der sich die führenden Industrienationen zu ehrgeizigen Klimazielen bekennen. Sie kündigen zudem einen härteren Kurs gegenüber China an.
So viel Harmonie gab es lange nicht mehr unter den Staatenlenkern. Doch Klimaaktivisten zeigten sich enttäuscht über die ihrer Minung nach unzureichenden Pläne im Kampf gegen die Erderwärmung: Das demonstrierte während des G7-Gipfels auch eine Skulptur des Künstlers Ruscoe in St. Ives, Großbritannien, inmitten der Strandgänger, die einen im Sand ertrinkenden Mann darstellt.
Foto: dpa/Jon SuperEs sind vor allem die schönen Bilder, die bleiben werden von diesem G7-Gipfel an der Südwest-Küste Englands: Die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrienationen, wie sie mit den Royals plauschen, freundschaftlich zusammenstehen bei einer Grillparty am Strand oder wie sie sich ungezwungen vor der malerischen Kulisse Cornwalls austauschen. Gute Stimmung und demonstrative Harmonie – das gab es so schon lange nicht mehr im Kreis der Verbündeten. Dementsprechend war den Staatenlenkern die Erleichterung regelrecht anzusehen. Nach den Donald-Trump-Jahren sind die G7 mit US-Präsident Joe Biden wieder das, was das Bündnis darstellen will: Eine Gruppe, die sich gemeinsam für die Werte und Interessen des Westens einsetzt. Diese Botschaft sandte auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aus, nachdem die „America-first“-Strategie von Trump die Arbeit der G7 stark belastet hatte. Nun ersetzte der Wille zur Kooperation die Spannungen der vergangenen Jahre. Partnerschaft statt Alleingänge, so das Motto. Der Gipfel habe ein „ganz eindeutiges Bekenntnis zu einer regel- und wertebasierten multilateralen Welt abgegeben“, sagte Merkel. „Die G7 wollen sich engagieren in den großen Themen, die wir heute zu bewerkstelligen haben.“
Die 25-seitige Abschlusserklärung zeigt jedoch: Bei vielen Punkten bleiben die Beschlüsse vage. Neben dem Klimawandel und der Bekämpfung der Corona-Pandemie stand vor allem der Umgang mit China auf der Agenda. Auf Druck der Amerikaner einigten sich die Politiker aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan, Kanada und den USA in ihrer Abschlusserklärung auf einen härteren Kurs gegenüber der Volksrepublik. Demnach wollen sich die führenden Industrienationen „über ein kollektives Vorgehen absprechen, um marktwidrige Politik und Praktiken anzufechten, die den fairen und transparenten Ablauf der Weltwirtschaft untergraben“. Sie forderten China auf, Menschenrechte und fundamentale Freiheiten zu achten. Aber es wurden auch gemeinsame Interessen an einer Kooperation mit dem Land bei globalen Herausforderungen wie dem Klimaschutz erwähnt.
Darüber hinaus bekannten sich die G7 in ihrer Erklärung zu ehrgeizigen Klimazielen. Man wolle sich erstmals geschlossen hinter das Ziel der Klimaneutralität ab 2050 stellen. Klimaschützer reagierten jedoch enttäuscht auf die Pläne im Kampf gegen die Erderwärmung. Es mangele vor allem an konkreten Details und zeitlichen Vorgaben, so die Kritik. Tatsächlich konnte man sich am Wochenende nicht auf ein einheitliches Datum zum Ausstieg aus der Kohle einigen. „Dies war ein Moment, an dem die G7 eine historische Führungsstärke zeigen hätte können“, monierte Jennifer Morgan von Greenpeace International. „Stattdessen haben sie eine massive Lücke hinterlassen.“
Das Versprechen, ärmere Länder mit Milliarden Impfdosen im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu unterstützen, sorgt unterdessen weiter für Verwirrung. Premierminister Johnson betonte am Sonntag, die G7 habe sich auf eine Milliarde Impfdosen verständigt, die bis Juni 2022 an ärmere Länder gehen sollen. Zahlreiche Organisationen kritisierten diesen Beitrag als zu gering. Laut Weltgesundheitsorganisation braucht es elf Milliarden Dosen, um innerhalb der nächsten zwölf Monate mindestens 70 Prozent der Weltbevölkerung zu immunisieren. Mit den direkten Spenden und den Finanzzusagen kommen laut Abschlusserklärung seit Beginn der Pandemie mehr als zwei Milliarden Impfdosen der G7 für die Verteilung zusammen. Kanzlerin Merkel bekräftigte am Sonntag, dass es um 2,3 Milliarden Dosen bis Ende nächsten Jahres gehe. Den deutschen Beitrag bezifferte sie auf 350 Millionen Dosen, die sich aus bestehenden Finanzzusagen und einer bereits angekündigten Impfstoff-Spende zusammensetzen. Die zur Schau gestellte Harmonie wurde an diesem Wochenende lediglich überschattet vom Dauerstreitthema Brexit. Die europäischen Politiker erinnerten Boris Johnson in den Einzelgesprächen an die vertraglichen Zusagen in Sachen Nordirland.
Trotz dieser Dissonanzen zog Merkel ein positives Fazit. „Durch die Wahl von Joe Biden zum amerikanischen Präsidenten ist ja die Welt nicht so, dass sie keine Probleme mehr hätte. Aber wir können mit neuem Elan an der Lösung dieser Probleme arbeiten.“ Für sie war es der letzte Gipfel als Kanzlerin, ihre Kollegen verabschiedeten sie ohne Geschenke, aber mit „guten Wünschen“. Abseits der Politik hob sie insbesondere das Treffen mit Königin Elizabeth II. am Rande des Gipfels als „einzigartiges Erlebnis“ hervor.
