USA treten aus Pariser Klimaschutz-Abkommen aus Der offizielle Abschied vom Klimaschutz
Washington · Die USA haben den Antrag auf Austritt aus dem Klima-Abkommen von Paris gestellt. Doch nicht wenige Städte und Bundesstaaten fühlen sich ihm weiter verpflichtet.
Es waren große Worte, um einen Alleingang zu verkünden. Die Vereinigten Staaten seien stolz auf ihre Rolle, die Welt bei der Reduzierung „aller Emissionen“ anzuführen, schrieb Mike Pompeo. Sie seien stolz darauf, ihre Wirtschaft wachsen zu lassen und die Energieversorgung ihrer Bürger zu sichern, twitterte der amerikanische Außenminister, nachdem er mitgeteilt hatte, dass nun der formelle Prozess des Rückzugs aus dem Pariser Klima-Abkommen beginne. Von den 187 Staaten, die der Vereinbarung beigetreten sind, sind die USA der einzige, der den Rückwärtsgang eingelegt hat.
Zweieinhalb Jahre sind vergangen, seit Präsident Donald Trump den Ausstieg avisierte, seit er getreu seiner America-first-Philosophie erklärte, er vertrete die Bürger von Pittsburgh, nicht die von Paris. Doch nach den Bestimmungen des Vertragswerks, am 4. November 2016 in Kraft getreten, kann ein Austritt erst nach dreijähriger Pause eingeleitet werden. Letzteres tat Pompeo, ohne am Montag auch nur einen Tag verstreichen zu lassen. Die Ironie der Geschichte: Da weitere zwölf Monate ins Land gehen müssen, um den Abschied zu besiegeln, kann es passieren, dass Trump bereits abgewählt ist, wenn er seinen Soloritt tatsächlich vollzogen hat. Der 3. November 2020 ist der Tag des Präsidentschaftsvotums.
Trump hat die Pariser Übereinkunft stets als eine Art Zwangsjacke charakterisiert, die allein dem Zweck diene, der Wettbewerbsfähigkeit Amerikas zu schaden – in seiner Diktion ein „totales Desaster“. Sein Chefdiplomat spricht, in der Wortwahl gesetzter, von unfairen Lasten, die man amerikanischen Arbeitern, Firmen und Steuerzahlern aufbürde. Einer der energischsten Fürsprecher des Ausstiegs, der Senator John Barrasso aus dem Kohlestaat Wyoming, bestreitet zwar nicht, dass menschliches Handeln zur Erderwärmung beiträgt, sieht die Lösung jedoch allein im Unternehmergeist der privaten Wirtschaft. Die innovative Kraft freier Märkte werde den Ausstoß von Treibhausgasen verringern, sagt der Republikaner. „Lähmende globale Abmachungen“ trügen nichts dazu bei.
Dass eine Mehrheit der Amerikaner das anders sieht, verdeutlicht eine Erhebung der Washington Post. Demnach sind zwei Drittel der Meinung, ihr Präsident tue zu wenig, um das Klimaproblem anzugehen. 40 Prozent sprechen dezidiert von einer Klimakrise – vor fünf Jahren waren es noch 25 Prozent.
Und während sich Trump internationaler Zusammenarbeit verweigert, versuchen Allianzen jenseits des Weißen Hauses, den Schaden zu begrenzen. Etwa „America’s Pledge“, ein loses Bündnis, zu dem sich Bundesstaaten, Städte, Unternehmen und Universitäten zusammengeschlossen haben, um die Emission von Treibhausgasen entsprechend den Pariser Vorgaben zu reduzieren. Staaten wie Hawaii, Kalifornien, Maine, Nevada, New Mexico, New York und Washington peilen an, ihre Energie zu hundert Prozent aus erneuerbaren Quellen zu produzieren.
Dank solcher Initiativen werde man sich nach vorn bewegen, „bis wir einen Präsidenten haben, der die Klimakrise angeht“, orakelt der Milliardär Michael Bloomberg, der frühere Bürgermeister New Yorks, der „America’s Pledge“ gemeinsam mit Jerry Brown, dem damaligen Gouverneur Kaliforniens, 2017 ins Leben rief.
