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USA sucht Konfrontation mit Iran: Die UN als Werkzeug

USA sucht Konfrontation mit Iran : Die UN als Werkzeug

US-Präsident Trump hat in den vergangenen Jahren viele Sanktionen gegen den Iran erlassen, das Regime in Teheran aber nicht in die Knie zwingen können. Deshalb will er jetzt die Vereinten Nationen für seine Zwecke kapern.

Er fordert eine Beibehaltung des UN-Waffenembargos gegen den Iran und begründet das mit dem internationalen Atomvertrag mit Teheran. Der Versuch von Trump, zuerst aus dem Atomabkommen auszusteigen und dann Vorschriften desselben Vertrages zur Begründung neuer Sanktionen heranzuziehen, ist eine Verhöhnung der internationalen Diplomatie.

Trump ist ein Isolationist, der internationalen Verträgen und Organisationen misstraut. Als Präsident hat er die Atomvereinbarung mit dem Iran und das internationale Klimaabkommen aufgekündigt und den Rückzug seines Landes aus der Weltgesundheitsorganisation eingeleitet. Die Vereinten Nationen verachtet er als anti-amerikanische Quasselbude, die sich von US-Steuerzahlern finanzieren lässt. Jetzt will er sie plötzlich für seine Zwecke einspannen – und zwar mit einem Vertrag, denn er selbst als den „schlechtesten“ der Welt ablehnt. Wenn Trump damit durchkommt, ist nicht nur das Atomabkommen mit dem Iran am Ende, weil Teheran dann keinen Anreiz mehr hätte, sein Nuklearprogramm zu bremsen. Das Vertrauen in die Verlässlichkeit internationaler Abkommen würde untergraben, und damit auch die Glaubwürdigkeit der Uno selbst.