USA drohen EU wegen Plänen für Verteidigungsunion

Wegen erschwerter Beteiligung an Rüstungsprojekten : EU erhält Drohbrief aus Washington

Die geplante europäische Verteidigungsunion gefällt der US-Regierung offenbar überhaupt nicht. Das macht ein Schreiben deutlich, das gestern auch die EU-Verteidigungsminister bei ihrem Treffen in Brüssel beschäftigte.

Die USA verlangen von den EU-Staaten die Überarbeitung von Plänen zum Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion und drohen für den Fall einer Weigerung Konsequenzen an. In einem Brief an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini beschweren sich Vertreter des US-amerikanischen Außen- und Verteidigungsministeriums darüber, dass derzeit erwogene Regelungen eine Beteiligung von US-Unternehmen an Rüstungsprojekten erheblich erschweren oder sogar ausschließen könnten. Dies verstoße gegen die Selbstverpflichtung der EU, bei Verteidigungsinitiativen in größtmöglichem Maße eine Beteiligung von Nato-Verbündeten sicherzustellen, heißt es in dem Schreiben.

Dem Brief zufolge könnten die USA die eigenen Regeln zum Zugang von europäischen Unternehmen zum US-Rüstungsmarkt verschärfen, falls die EU-Pläne nicht geändert werden. Dies würde von den europäischen Partnern und Verbündeten sicher nicht begrüßt, heißt es in dem Schreiben. Zudem könne auch die bislang „konstruktive Beziehung zwischen der Nato und der EU“ Schaden nehmen.

Konkret geht es in dem Brief um Vorschriften, die die Teilnahme von Drittstaaten an Projekten des geplanten Verteidigungsfonds EDF und der vor rund einem Jahr gestarteten Militärkooperation Pesco regeln sollen. Sie werden derzeit zwischen den beteiligten EU-Staaten verhandelt (Pesco) oder sind sogar schon abgestimmt (EDF).

Europäische Regierungsbeamte machten gestern deutlich, dass an den Teilnahmeregeln für Verteidigungsfonds-Projekte nichts mehr geändert werden könne. Nachbesserungsmöglichkeiten werden demnach lediglich bei den Vorschriften für Pesco-Projekte gesehen. Vor allem Frankreich besteht aber bislang darauf, dass Drittstaaten nur unter sehr strengen Auflagen an neuen Militärprojekten der EU-Staaten beteiligt werden können.

Der auf den 1. Mai datierte Brief aus Washington stand gestern auch auf der Tagesordnung des EU-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Eine Stellungnahme von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gab es dort aber nicht. Spiegel Online hatte sie zuvor gesagt: „Wir Europäer tun das, was unsere amerikanischen Freunde viele Jahre von uns gefordert haben.“ Aufgabe sei es nun, „um Vertrauen zu werben, dass die Nato von den Anstrengungen zur Verteidigungsunion profitiert“.

Von der Leyen spielte damit darauf an, dass die USA von den Europäern seit Jahren ein stärkeres Engagement verlangen, nun aber offensichtlich fürchten, dass zu viel europäische Unabhängigkeit den Interessen der US-Rüstungsindustrie schaden könnte. Dies gilt offensichtlich vor allem für die Pläne zum Aufbau eines milliardenschweren Rüstungsfonds, der die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Verteidigungsindustrie steigern soll. Bislang verdienen US-Unternehmen prächtig durch Aufträge aus EU-Staaten.