Streit um Militärausgaben USA drohen mit Abzug aus Deutschland
Berlin · Der transatlantische Streit um Militärausgaben spitzt sich zu. Trumps Drohung, Truppen aus Deutschland abzuziehen, wird lauter. Die SPD ist empört.
Kurz vor den geplanten Europa-Reisen von US-Präsident Donald Trump verschärfen die USA ihre Drohung eines Teilabzug ihrer Truppen aus Deutschland. „Es ist wirklich beleidigend zu erwarten, dass der US-Steuerzahler weiter mehr als 50 000 Amerikaner in Deutschland bezahlt, aber die Deutschen ihren Handelsüberschuss für heimische Zwecke verwenden“, sagte der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell.
In der Koalition löste die Äußerung geteilte Reaktionen aus. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider sprach von einer „Feldherrenpose“ des Botschafters. „Deutschland lässt sich nicht erpressen“, sagte er dem Spiegel. FDP und Grüne kritisierten den Umgang des wichtigsten Nato-Partners mit Deutschland scharf. Die Union zeigte dagegen Verständnis für die US-Verärgerung. Die Linke begrüßte Grenells Vorstoß und forderte einen möglichst schnellen Abzug.
Trump hatte eine Truppenverlegung von Deutschland nach Polen bereits im Juni bei einem Besuch des polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Washington ins Spiel gebracht. Vor seinem Polen-Besuch Ende August scheint die Ankündigung nun konkreter zu werden. Bereits am Donnerstag twitterte die US-Botschafterin in Polen, Georgette Mosbacher: „Polen erfüllt seine Zahlungsverpflichtung von zwei Prozent des BIP gegenüber der Nato. Deutschland tut das nicht. Wir würden es begrüßen, wenn die amerikanischen Truppen in Deutschland nach Polen kämen.“
Grenell pflichtete ihr bei. „Präsident Trump hat Recht und Georgette Mosbacher hat Recht“, sagte er. „Zahlreiche Präsidenten haben die größte Volkswirtschaft Europas gebeten, für ihre eigene Verteidigung zu zahlen. Das ist eine Bitte, die sich über viele Jahre und viele Regierungen hingezogen hat.“ Nun müsse man reagieren.
Deutschland ist das Land, in dem die meisten US-Truppen in Europa stationiert sind. Nach Japan ist es der zweitgrößte Auslandsstandort der US-Streitkräfte überhaupt. Die Kommandozentralen für die US-Truppen in Europa und Afrika sind in Stuttgart, der wichtigste Luftwaffenstützpunkt in Ramstein und einer der größten Truppenübungsplätze Europas im bayerischen Grafenwöhr. Insgesamt sind 35 000 US-Soldaten in Deutschland. Hinzu kommen 17 000 amerikanische und 12 000 deutsche Zivilisten, die von den US-Truppen beschäftigt werden. Zehntausende weitere Arbeitsplätze hängen von den Streitkräften ab. Nun ist eine Verlegung von 1000 bis 2000 Soldaten im Gespräch. Immer offensiver werden die deutschen Verteidigungsausgaben als Grund genannt. Deutschland liegt trotz eines deutlichen Zuwachses in den vergangenen Jahren mit 1,36 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im laufenden Jahr weit unter dem Nato-Ziel von zwei Prozent. Bis 2024 will die Bundesregierung zwar 1,5 Prozent erreichen. An der mittelfristigen Finanzplanung ist das aber nicht abzulesen.
Auch außenpolitischer Dissenz, etwa in der Frage einer Schutzmission am Golf, sorgt bei der US-Regierung für Ärger über Deutschland. Bezeichnend für das angeschlagene Verhältnis sind auch Trumps Europa-Reisepläne. Der US-Präsident reist am 24. August zum G7-Gipfel in Biarritz, dann besucht er Polen und Dänemark. Nach Deutschland kommt er – wie bisher – nicht.
