USA: Donald Trump will Nationalen Notstand "nicht so schnell" verhängen

Streit um Mauerbau : Trump will nationalen Notstand „nicht so schnell“ verhängen

Das Recht dazu habe er zwar. Dennoch will der US-Präsident vorerst nicht den Notstand ausrufen, um die Gelder zum Bau einer Grenzmauer zur Verfügung zu stellen. Er wolle, dass der Kongress seinen Job macht.

US-Präsident Donald Trump ist nach eigenen Worten derzeit noch nicht bereit für die Verhängung eines „Nationalen Notstands“, um den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko voranzutreiben. Er habe das Recht dazu, aber er werde es nicht „so schnell“ tun, sagte Trump am Freitag im Weißen Haus in Washington. Er wolle, dass der Kongress seinen Job mache. Deswegen wolle er im Moment noch keinen „Notstand“ verhängen. Wenn der Kongress sich nicht auf die Gelder für die Mauer einige, werde er zu der Maßnahme greifen. Er würde es aber lieber nicht tun, fügte er hinzu.

Weil Trump auf dem Bau einer Grenzmauer oder einer Barriere beharrt, stehen in den USA seit rund drei Wochen Teile der Regierungsgeschäfte still. Da nicht rechtzeitig ein Budgetgesetz beschlossen wurde, gilt seit dem 22. Dezember eine Haushaltssperre für mehrere Ministerien. Trump will einem neuen Gesetz nur zustimmen, wenn es Ausgaben in Höhe von 5,7 Milliarden Dollar für den Bau der Grenzmauer vorsieht. Die Demokraten - auf deren Stimmen Trump im Kongress angewiesen ist - verweigern das aber vehement. Der US-Präsident hat in den vergangenen Tagen mehrfach damit gedroht, einen „Nationalen Notstand“ zu verhängen.

Der Schritt gäbe ihm weitreichende Befugnisse und er könnte versuchen, die Mauer ohne Zustimmung durch den Kongress bauen zu lassen. Einen landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Gesetze oder gar Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, bedeutet das aber nicht.

(cpas/dpa)
Mehr von Saarbrücker Zeitung