USA brechen Dialog mit Russland über Waffenruhe in Syrien ab
Washington (dpa) · US-Außenminister John Kerry hat es Moskau angedroht. Nun macht er Ernst und bricht die Gespräche über Syrien ab. Ein schwerer Fehler, meint Russland. In Aleppo spitzt sich die Lage unterdessen weiter zu.
Die USA haben den Dialog mit Russland über eine Waffenruhe in Syrien abgebrochen. Man habe alles dafür getan, gemeinsam mit Moskau die Gewalt in dem Bürgerkriegsland zu beenden, erklärte Außenamtssprecher John Kirby am Montag.
Russland sei aber seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen. „Das ist keine Entscheidung, die uns leicht gefallen ist“, sagte er. Der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest sagte: „Die Geduld aller mit Russland ist am Ende.“ Moskau gab dagegen den USA die Schuld am Scheitern der Verhandlungen.
Beide Seiten hatten sich im September auf eine Waffenruhe geeinigt. Diese scheiterte jedoch nach wenigen Tagen. Danach eskalierte die Gewalt. Die nordsyrische Stadt Aleppo erlebte in den vergangenen Tagen die heftigsten Bombardierungen des Regimes und der russischen Luftwaffe seit Beginn des Bürgerkriegs im Jahr 2011.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, wies am Abend jegliche Schuld am Scheitern der Gespräche zurück. Washington habe das Abkommen vom September nicht erfüllt, erklärte sie im Staatsfernsehen. Nun versuchten die USA, Russland die Verantwortung zuzuschieben. „Washingtons Tatenlosigkeit hat dazu geführt, dass sich die Kämpfer neu formieren konnten, Waffen erhalten haben und ihre Ressourcen mobilisiert haben.“
Wegen zunehmender Spannungen mit den USA hatte Russland zuvor am Montag seinerseits die vereinbarte Vernichtung von atomwaffenfähigem Plutonium ausgesetzt. In einem Erlass schrieb Kremlchef Wladimir Putin als Begründung von „unfreundlichen Handlungen der USA“ gegen Russland und einer Bedrohung der strategischen Stabilität.
Auf die US-Entscheidung, den Syrien-Dialog zu stoppen, reagierten russische Politiker mit Besorgnis. „Die Folgen werden tragisch sein für den innersyrischen politischen Prozess“, warnte der Außenpolitiker Konstantin Kossatschjow. Russland habe bis zuletzt alles versucht, und nur dadurch habe es eine Chance für den Friedensprozess gegeben, sagte er der Agentur Interfax. „Diese Chance ist jetzt vertan.“
Russland ist einer der engsten Partner der syrischen Regierung. Seit einem Jahr fliegen russische Kampfjets Angriffe in dem Bürgerkriegsland. Kritiker werfen dem Regime von Baschar al-Assad und seinen Partnern vor, absichtlich Krankenhäuser ins Visier zu nehmen. Beide Länder weisen den Vorwurf zurück und erklärten, sie kämpften in Syrien gegen Terroristen. Die USA betonen ihrerseits, nur gemäßigte Rebellengruppen zu unterstützen.
Am Montag gingen die Angriffe auf Aleppo weiter. Die humanitäre Notlage dort spitzte sich zu. Die Vereinten Nationen warnten vor einem Zusammenbruch der medizinischen Einrichtungen. Nach UN-Angaben sind mindestens drei Krankenhäuser getroffen worden, darunter eine Kinderklinik für Tausende Patienten.
Außenminister John Kerry hatte schon in der vergangenen Woche damit gedroht, den Dialog mit Moskau zu beenden. Er telefonierte mehrmals mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow.
Die Aussetzung der Gespräche hat auch den Abzug von US-Mitarbeitern zur Folge, die ein gemeinsames Zentrum mit Russland aufbauen sollten, wie der Sprecher des Außenministeriums in Washington weiter mitteilte.
Ursprünglich wollten beide Länder in Syrien zusammen gegen Terroristen vorgehen. Bedingung dafür wäre gewesen, dass die Waffenruhe sieben Tage lang hält. Mit dem Ende der Feuerpause scheiterten auch die Gespräche über das sogenannte Joint Implementation Center (JIC).
Ausgenommen vom Abbruch des Dialogs ist nach Angaben des Pentagons ein Memorandum zwischen beiden Ländern, um unbeabsichtigte Zwischenfälle im syrischen Luftraum zu vermeiden.
