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US-Präsident Trump droht Kongress mit Zwangspause

USA in der Corona-Krise : Trump droht Kongress mit Zwangspause

In der Corona-Krise reklamiert der US-Präsident für sich das Recht, die Tätigkeit von Senat und Repräsentantenhaus auszusetzen – um ungestört freie Posten besetzen zu können.

Mitten in der Corona-Krise hat US-Präsident Donald Trump mit der Anordnung einer Zwangspause für das Parlament gedroht, um freie Stellen in seiner Regierung schnell ohne den Kongress besetzen zu können. Besonders wegen der Epidemie sei es nötig, dass seine Regierung freie Positionen endlich füllen könne, sagte Trump am Mittwochabend (Ortszeit) im Weißen Haus. Die Verfassung gebe ihm das Recht, eine solche Pause für den Kongress anzuordnen.

Trump verurteilte die Praxis, den Kongressbetrieb durch Pro-Forma-Sitzungen, bei denen keine Abgeordnete oder Senatoren anwesend seien, aufrechtzuerhalten. Dies sei eine „Vernachlässigung der Pflichten, die sich das amerikanische Volk in dieser Krise nicht leisten kann“. 

Sollte Trump eine offizielle Parlamentspause anordnen, könnte der Republikaner zahlreiche Posten auch ohne Zustimmung des Kongresses besetzen. Die Demokraten dürften die Anordnung einer Zwangspause des Parlaments vehement ablehnen. Derzeit treten – vor allem wegen der Coronavirus-Epidemie – weder das Repräsentantenhaus noch der Senat in Washington zu regulären Sitzungen zusammen.

Die kränkelnde US-Wirtschaft in der Corona-Krise will Trump mit neuen Richtlinien zur Lockerung der Schutzmaßnahmen so schnell wie möglich wieder in Fahrt bringen. „Der Kampf dauert an, aber die Daten deuten darauf hin, dass wir landesweit den Höhepunkt der Fälle überwunden haben“, sagte er.  Manche Bundesstaaten könnten früher wieder öffnen als andere – sogar schon vor Monatsende. Trump verteidigte seine Entscheidung, die USA möglichst bald wieder zur Normalität zurückkehren zu lassen: Auch die Schutzmaßnahmen und die damit verbundene wirtschaftliche Not führten zu Todesfällen, argumentierte er. Die Zahl der psychisch Kranken, der Drogenabhängigen und der Selbstmordgefährdeten nehme zu. Hotlines für letztere verzeichneten einen dramatischen Anstieg, behauptete der Präsident, ohne Daten dafür vorzulegen.

In der vergangenen Woche haben weitere 5,2 Millionen Menschen Arbeitslosenhilfe in den USA beantragt. In den vergangenen vier Wochen versuchten damit rund 22 Millionen US-Bürgerinnen und Bürger finanzielle Unterstützung für Arbeitslose zu bekommen. Fast zwölf Millionen bekommen aktuell auch das Geld – das sind etwa so viele wie im Januar 2010 kurz nach dem offiziellen Ende der Rezession.

Der US-Präsident bestätigte, dass sein Name auf den Schecks der Direkthilfen für Steuerzahler stehen wird – mitten im Wahlkampf vor der Präsidentschaftswahl im November. „Ich bin mir sicher, dass sich die Menschen sehr freuen werden, einen großen, fetten Scheck zu bekommen, und mein Name steht darauf“, sagte Trump. „Ich verstehe es so, dass dadurch nichts verzögert wird.“ Als Teil eines Konjunkturpakets sollen Millionen Amerikaner einen Scheck über 1200 Dollar bekommen, pro Kind soll es zusätzlich 500 US-Dollar geben.

Trump machte deutlich, dass er mit den Gouverneuren der Bundesstaaten zusammenarbeiten wolle, dass er notfalls aber auch gegen deren Maßnahmen vorgehen wolle. „Wir haben das Recht zu tun, was immer wir wollen. Aber das würden wir nicht tun wollen.“ Trump hatte erst am Dienstag Kritik ausgelöst, als er sagte, er habe die „allumfassende Macht“ bei der Wiedereröffnung des öffentlichen Lebens auch in den Bundesstaaten.

In den USA sind innerhalb von 24 Stunden so viele Menschen infolge einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus gestorben wie noch nie zuvor. Bis Mittwochabend verzeichneten die Experten der Universität Johns Hopkins 2494 Todesfälle. Der vorherige Höchstwert war demnach am Dienstag mit 2303 Toten erreicht worden. Seit Beginn der Epidemie sind der Universität zufolge in den USA mehr als 28 300 Menschen infolge einer Infektion mit dem Virus ums Leben gekommen. Die Zahl der bestätigten Fälle in den USA liegt  bei mehr als 630 000 – mehr als in jedem anderen Land der Welt.