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US-Kongress will massiven Truppenabzug aus Deutschland stoppen

Blockade durch US-Kongress : Truppenabzug aus Deutschland liegt auf Eis

Demokraten und Republikaner im US-Kongress haben sich gegen Trumps Pläne verbündet. In Berlin wird das mit Erleichterung aufgenommen.

Der von Donald Trump angepeilte Truppenabzug aus Deutschland wird vom amerikanischen Kongress praktisch auf Eis gelegt. Demokraten und Republikaner einigten sich in der Nacht zum Freitag auf einen Gesetzentwurf für den Verteidigungshaushalt, der de facto blockiert, was der abgewählte Präsident noch vor Ende seiner Amtszeit durchsetzen wollte.

Demnach darf das Kontingent der 34 500 in der Bundesrepublik stationierten US-Soldaten nur dann verringert werden, wenn das Pentagon das Parlament zuvor detailliert über die Folgen einer Reduzierung informiert. Das Verteidigungsressort müsste in einem Bericht an die Legislative darlegen, dass ein Teilabzug im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten läge. Frühestens 120 Tage danach könnte die Verlegung von Truppen aus Deutschland beginnen.

In Berlin löste die geplante Blockade des Truppenabzugs Erleichterung aus. „Natürlich freuen wir uns darüber, dass es anscheinend Einigkeit zwischen Republikanern und Demokraten in Washington gibt, dies alles noch einmal zur Disposition zu stellen“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Auch der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat die Initiative des US-Kongresses begrüßt: „Die rheinland-pfälzische Landesregierung steht nicht nur zur Präsenz der US-Soldatinnen und Soldaten im Land, sondern weiß auch um die strategische Bedeutung des amerikanischen Engagements auch in ihrem ureigenen Interesse in Deutschland“, teilte Lewentz am Freitag mit.

In der Praxis läuft es darauf hinaus, dass Trumps Pläne wohl Makulatur werden. In knapp sieben Wochen wird dessen Nachfolger Joe Biden als Präsident vereidigt, und dass Biden nichts von der Blaupause seines Amtsvorgängers hält, hat dessen Team bereits im Wahlkampf deutlich gemacht. Der designierte Außenminister Antony Blinken etwa sprach von einer „törichten“ und „böswilligen“ Entscheidung, die nichts anderes bewirke als die Nato zu schwächen, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu helfen und Deutschland, „unserem wichtigsten Verbündeten in Europa“, zu schaden. Zudem werde Geld verschwendet, wenn man vorhandene Strukturen abbaue, um sie anderswo, etwa in Belgien oder Italien, neu aufzubauen.

Protest war auch in den Reihen der Republikaner laut geworden. Unter Federführung des Texaners Mac Thornberry hatten 22 konservative Abgeordnete bereits im Juni in einem Brief an das Weiße Haus von dem Schritt abgeraten. Über den National Defense Authorization Act (NDAA), der Trump nun die Hände bindet, wird aller Voraussicht nach nächste Woche abgestimmt. Das Gesetz regelt, wie viel Geld im Finanzjahr 2021 für Verteidigungszwecke zur Verfügung steht. Nach einem Kompromiss, auf den sich Demokraten und Republikanern in beiden Kongresskammern in zähen Verhandlungen verständigt haben, werden es rund 740 Milliarden Dollar sein, eingeschlossen eine dreiprozentige Erhöhung der Besoldung. Aus Deutschland wollten die USA nach einer Ende Juli von Mark Esper, dem mittlerweile entlassenen Pentagonchef, vorgelegten Skizze rund 12 000 Soldaten abziehen. 5400 sollten in andere europäische Länder verlegt werden, vor allem nach Belgien und Italien, die übrigen in ihre Heimat zurückkehren.