Verdacht des Justiz-Missbrauchs durch Trump US-Minister Barr will aussagen im Fall Roger Stone

Washington · Angesichts von Kritik der Opposition an seiner Amtsführung will US-Justizminister William Barr Ende März im Repräsentantenhaus aussagen. Das geht aus einem Schreiben der Demokraten im Justizausschuss hervor.

Darin äußern die Abgeordneten Sorge über einen möglichen Missbrauch des US-Justizsystems für politische Zwecke seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump. In dem Schreiben monieren die Ausschussmitglieder unter anderem die jüngste Empfehlung des Justizministeriums, das Strafmaß für Trumps langjährigen Vertrauten Roger Stone „auf den offensichtlichen Wunsch des Präsidenten“ deutlich zu reduzieren. Stone muss sich wegen seiner Rolle in der „Russland-Affäre“ vor Gericht verantworten. Er war im November von einer Jury in mehreren Anklagepunkten schuldig gesprochen worden. Ihm werden im Zusammenhang mit Kontakten zur Enthüllungsplattform Wikileaks unter anderem Falschaussagen, Behinderung von Ermittlungen und Beeinflussung von Zeugen zur Last gelegt. Die Ankläger hatten dem Bundesgericht in Washington am Montag eine Haftstrafe von sieben bis neun Jahren Gefängnis für Stone empfohlen. 

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