UNO-Kritik an Gewalt der Sicherheitskräfte in Bolivien gegen Morales-Anhänger

Bolivien: Übergangspräsidentin Jeanine Añez : UNO kritisiert „unnötige“ Polizeigewalt gegen Morales-Anhänger

Eine Woche nach dem Rücktritt von Evo Morales kommt Bolivien nicht zur Ruhe. Im Gegenteil: Die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern des indigenen Ex-Präsidenten und den Sicherheitskräften nehmen an Schärfe zu.

Seit Freitag kamen mindestens neun Kokabauern ums Leben, die meisten in der Morales-Hochburg Cochabamba, wo das Militär mit scharfer Munition auf Anhänger des Ex-Präsidenten schoss.

Die UN-Menschenrechtskommission kritisierte am Wochenende den „unnötigen und unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt von Seiten der Polizei oder des Militärs“. Die Gewalt könne dazu führen, dass die Lage in dem südamerikanischen Land außer Kontrolle gerate. Nach Aussage der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, kamen allein in den vergangenen sechs Tagen 17 Menschen bei den gewaltgeladenen Demonstrationen ums Leben. Seit der umstrittenen Präsidentenwahl am 20. Oktober, die Ausgangspunkt der Zusammenstöße war, sollen mehr als 20 Menschen getötet worden sein.

Unterdessen macht sich Übergangspräsidentin Jeanine Añez daran, das Erbe von 14 Jahren Morales-Regierung zu tilgen. Sie brach die diplomatischen Beziehungen zu Venezuela ab und rief den konservativen Oppositionsführer Juan Guaidó am Wochenende in einer Videobotschaft dazu auf, sein „Land zu befreien“. Zuvor hatte sie bereits in einem Interview nach Antritt ihres Amtes Evo Morales damit gedroht, er müsse im Falle einer Rückkehr wegen der Unregelmäßigkeiten bei der Wahl vom 20. Oktober sowie „zahlreicher Korruptionsvorwürfe“ mit juristischen Konsequenzen rechnen. Morales hatte zuvor in einem Interview aus seinem Exil in Mexiko-Stadt angekündigt, nach Bolivien zurückkehren zu wollen, um sein Land zu „befrieden“.

Die neue Regierung pflege einen „revanchistischen Diskurs“, der darauf abziele, Bolivien zu „ent-evo-risieren“, sagt der Historiker Pablo Stefanoni. Neben den radikal konservativen Positionen von Áñez und den mächtigen „Bürgerkomitees“ wird nun auch wieder ein starker Rückgriff auf Gott und die Kirche gepflegt. Añez zeigte sich am Tag ihrer Amtsübernahme den Bolivianern mit einer überdimensionierten Ausgabe der Bibel. Mit der neuen Präsidentin kehren auch die traditionellen weißen Eliten an die Macht zurück, die ihre Basis in den Tieflandregionen Boliviens nahe dem Amazonasbecken haben und die indigenen Hochlandbolivianer als minderwertig ablehnen. Anders als bei Amtsantritt versprochen, hat Añez allerdings noch kein Datum für die Präsidentenwahl genannt. Das Mandat von Morales, der Bolivien seit 2006 regierte, endet regulär am 22. Januar.

Trotz der wirtschaftlichen Erfolge hätten sich in der langen Regierungszeit von Morales immer mehr Risse im Land aufgetan, sagt Historiker Stefanoni. Seine Partei „Movimiento al Socialismo“ (MAS) habe vor allem starke bäuerliche Wurzeln und eine breite Unterstützung in der einfachen Bevölkerung. Viele Wähler zumeist in den urbanen Zentren hätten sich von Morales abgewendet.

Jeanine Añez, Interimspräsidentin von Bolivien. Foto: dpa/Natacha Pisarenko

Die kommenden Tage werden zeigen, ob der Andenstaat weiter in den Bürgerkrieg rutscht. Um das zu verhindern, müssten die neuen Machthaber einen versöhnlicheren Diskurs anschlagen als jetzt. Doch die Bereitschaft dazu scheint gering.

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