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Ungarns Regierungschef Orban knüpft Verbleib seiner Fidesz-Partei in der EVP an Bedingungen

Ungarn : Orban knüpft Verbleib in EVP an Bedingungen

Die rechts-konservative ungarische Regierungspartei Fidesz will nur dann in der Europäischen Volkspartei (EVP) bleiben, wenn diese ihre Richtung ändert. Der EVP gehören auch CDU und CSU an.

Das bürgerliche Parteienbündnis hatte im März des Vorjahres die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei ausgesetzt, weil die Orban-Regierung eine Negativ-Kampagne gegen den damaligen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker geführt hatte. Die EVP hatte einen sogenannten Weisenrat eingesetzt, auf dessen Grundlage die bürgerliche Parteienfamilie unter ihrem Vorsitzenden Donald Tusk darüber entscheiden soll, ob sie Orbans Partei weiter in ihren Reihen sehen will. Wie Orban auf seiner Pressekonferenz erklärte, hat seine Partei allerdings kein Interesse an einer Mitgliedschaft in der EVP in ihrer gegenwärtigen Form. „Die EVP muss sich auf ihre christdemokratische Orientierung besinnen“, sagte er. Das schließe unter anderem das Bekenntnis zu einer klaren Anti-Migrations-Politik ein.