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Ungarn: EuGH-Gutachterin erklärt Hochschulgesetz für rechtswidrig

EuGH-Gutachterin erklärt Regelung für rechtswidrig : Hochschulgesetz: Ungarn droht vor EU-Gericht Schlappe

Ungarn droht im Streit über sein Hochschulgesetz eine Schlappe vor dem Europäischen Gerichtshof. Das 2017 geänderte Gesetz, das sich gegen die vom US-Milliardär George Soros geförderte Central European University (CEU) richtete, verstößt aus Sicht der EuGH-Gutachterin gegen EU-Recht.

Der Klage der EU-Kommission dagegen solle stattgegeben werden, empfahl Juliane Kokott am Donnerstag. Ein Urteil der obersten EU-Richter wird in einigen Wochen erwartet (Rechtssache C-66/18). Oft folgt der EuGH seinen Gutachtern.

Das Gesetz schrieb vor, dass ausländische Universitäten auch im Heimatland lehren müssen und der Betrieb von Ungarn vertraglich mit dem Heimatland vereinbart sein muss. Aus Sicht von Generalanwältin Kokott verstößt dies gegen EU-Grundrechte. Das Gesetz schränke die Freiheit zur Gründung und zum Betrieb von Lehranstalten und die Wissenschaftsfreiheit ein. Auch die Niederlassungsfreiheit werde beschränkt. Zudem verletze Ungarn internationale Vereinbarungen im GATS-Abkommen.