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UN-Generalsekretär António Guterres besorgt über den Zustand der Welt

António Guterres : UN-Chef besorgt über den Zustand der Welt

António Guterres fordert mehr Einsatz für die Menschenrechte – genau wie Bundesaußenminister Maas.

Tief besorgt über die wachsenden Verletzungen der Menschenrechte hat UN-Generalsekretär António Guterres die Weltgemeinschaft zu einem Kraftakt aufgerufen. „Die Menschenrechte sind unter Beschuss“, sagte Guterres am Montag bei der Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf. Menschenrechte müssten in den Mittelpunkt allen Tuns gerückt werden.

Genau dies kündigte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) kurz darauf als Fokus der Arbeit der Bundesregierung im Weltsicherheitsrat und im UN-Menschenrechtsrat an. „Die Menschenrechte stehen immer mehr unter Druck“, sagte Maas. Deutschland werde bei der „Arbeit für Frieden und Sicherheit einen auf die Menschenrechte gestützten Ansatz verfolgen“, sagte Maas. Er versprach dem UN-Büro für Menschenrechte zusätzlich zu den üblichen Beiträgen sechs Millionen Euro – mindestens, wie Maas sagte.

„Es macht sich eine verdrehte politische Arithmetik breit: Entzweit die Menschen und gewinnt dadurch Stimmen“, sagte Guterres. „Die Rechtsgrundsätze werden ausgehöhlt.“ Guterres verwies auf Unterdrückung und Gewalt gegen Frauen, Flüchtlinge, Migranten und Menschenrechtsaktivisten. Die Zahl der Hungernden steige, die Jugendarbeitslosigkeit sei viel zu hoch. Der Klimawandel sei die größte Bedrohung für das Überleben der Menschheit.

Er geißelte den Vorwand mancher Regierungen, bei Kritik an der Menschenrechtslage auf die nationale Staatshoheit zu verweisen und sich gegen Einmischung zu verwahren. „Wir müssen den falschen Zwiespalt zwischen Menschenrechten und nationaler Souveränität überwinden“, sagte Guterres. Beides gehe Hand in Hand. „Der Einsatz für Menschenrechte stärkt Staaten und ihre Gesellschaften, das festigt die Souveränität.“

Guterres rief die Weltgemeinschaft mit einem Sieben-Punkte-Plan zu mehr Einsatz auf. Er nannte unter anderem Schutz für Geflüchtete, Einsatz für Frauenrechte, gegen den Klimawandel und für die Durchsetzung der Menschenrechte auch im Online-Bereich.

Maas kündigte neue Anstrengungen an, um Menschenrechtsverletzer zur Verantwortung zu ziehen. „Eine der größten Gefahren für Menschenrechte und Sicherheit ist die fehlende Verantwortlichkeit in Konflikten“, sagte er. „Daher werden wir unseren Kampf gegen die Straflosigkeit fortsetzen.“ Die Menschenrechtslage in mehreren Ländern bereite der Bundesregierung Sorge, etwa in Nordkorea, China, Ägypten, Russland und Venezuela.