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UN: Bolsonaro verteidigt Amazonas-Politik, Trump geht auf Iran zu

Bolsonaro und Trump : Neue und alte Töne auf der Uno-Bühne

Brasiliens Präsident Bolsonaro verteidigt in New York seine Haltung zum Regenwald. Der US-Präsident überrascht indes in Sachen Iran.

Einen Tag nach der Klimadebatte gehörte die Bühne der UN-Vollversammlung in New York zwei Präsidenten, die als Leugner des menschengemachten Klimawandels von sich reden machen: Brasiliens rechter Präsident Jair Bolsonaro und US-Präsident Trump.

Bolsonaro wies bei seiner Premiere bei der Uno-Generaldebatte denn auch jegliche Kritik an seiner Umweltpolitik scharf zurück. „Das Amazonasgebiet wird nicht verwüstet oder vom Feuer vernichtet, wie die Medien immer wieder irreführenderweise berichten“, sagte Bolsonaro. „Die Regenwälder sind nach wie vor praktisch makellos und unberührt, und wir sind eines der Länder, das die Umwelt am besten von allen schützt.“

Die verheerenden Brände im brasilianischen Amazonasgebiet hatte Bolsonaro, der seit Anfang des Jahres im Amt ist, Umweltschützern zur Last gelegt und immer wieder jegliche Hilfe von außen abgelehnt. Die Brände seien vor allem von trockenem Wetter, kriminellen Brandstiftungen und den Gepflogenheiten der Bevölkerung und der Ureinwohner ausgelöst worden, sagte Bolsonaro in New York. „Jedes Land hat Probleme.“ Die Hilfsangebote vieler Länder seien ein Affront gewesen. Nur US-Präsident Donald Trump habe die Situation angemessen gehandhabt, indem er die Souveränität Brasiliens respektiert habe.

Eben jener betrat später nach Bolsonaro die Uno-Bühne – und überraschte mit teils neuen Tönen. Trump bekräftigte zwar seinen harten Sanktionskurs gegen den Iran, streckte aber zugleich die Hand Richtung Teheran aus. In einer insgesamt ungewöhnlich moderaten Rede vor der UN-Vollversammlung warf der US-Präsident der iranischen Führung zwar vor, im Nahen Osten im „Blutrausch“ zu wüten und für den Angriff auf Ölanlagen in Saudi-Arabien verantwortlich zu sein. Auf eine Drohung mit Vergeltung verzichtete er aber. „Amerika ist bereit, Freundschaft zu schließen mit allen, die aufrichtig Frieden und Respekt anstreben“, betonte Trump.

Während Trump sanftere Töne anschlug, verschärften die Europäer indes ihren Kurs gegen Teheran. In einer gemeinsamen Erklärung machten auch Deutschland, Großbritannien und Frankreich den Iran für den Drohnenangriff auf zwei Raffinerien in Saudi-Arabien verantwortlich. Damit zeichnet sich eine Annäherung zwischen den seit Monaten in der Iran-Frage tief zerstrittenen Verbündeten auf beiden Seiten des Atlantiks ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kam am Rande der Vollversammlung überraschend mit Trump zusammen, um über die Golfkrise zu reden. Anschließend traf sie sich erstmals auch mit dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani. Nach den Treffen lehnte die Kanzlerin iranische Forderungen nach einem Ende der Sanktionen als Vorbedingung für ein direktes Gespräch mit den USA und dem Westen ab. „Ich würde es begrüßen natürlich, wenn es zu Gesprächen kommen würde zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Iran“, sagte Merkel. „Aber das wird sicherlich nicht so funktionieren, dass alle Sanktionen erstmal vom Tisch genommen werden und dann gibt es Gespräche. Ich glaube, das ist kein realistischer Angang.“

 Donald Trump, Präsident der USA, spricht auf der 74. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen.
Donald Trump, Präsident der USA, spricht auf der 74. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Foto: dpa/Evan Vucci

Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran hatten sich nach den Angriffen auf Saudi-Arabien noch einmal massiv verschärft. Trump warf der iranischen Führung eine aggressive Eskalation vor. In New York appellierte Trump an die iranische Führung, damit aufzuhören, andere Staaten zu bedrohen und stattdessen ihr eigenes Land aufzubauen. „Es ist an der Zeit für die iranische Führung, endlich die iranische Bevölkerung an erste Stelle zu setzen“, sagte er. Die Bürger im Iran hätten eine Regierung verdient, die sich darum kümmere, Armut zu bekämpfen, Korruption zu beenden und neue Jobs zu schaffen, anstatt das Geld der Menschen zu stehlen und Terror zu finanzieren. Der US-Präsident betonte aber auch: „Viele von Amerikas engsten Freunden heute waren einst unsere größten Feinde.“ Die USA hätten nie an „dauerhafte Feinde“ geglaubt. „Wir wollen Partner, keine Gegner.“