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Umstrittene Pläne der Regierung: Protestaufruf in Frankreich gegen Rentenreform

Umstrittene Pläne der Regierung : Neuer Protestaufruf in Frankreich gegen Rentenreform

Gewerkschaften haben in Frankreich zu neuen Massenprotesten gegen die geplante Rentenreform aufgerufen. Die für Dienstag geplante Mobilisierung richte sich gegen das Vorhaben der Regierung, die umstrittene Reform des Rentensystems per Dekret und ohne Parlamentsabstimmung durchzusetzen, teilte ein Gewerkschaftsbündnis am Montag mit.

Der Plan zeige die „Unfähigkeit der Regierung, auf ernsthafte und legitime Fragen von Parlamentariern“ zu antworten, erklärte das Bündnis um die Hardliner-Gewerkschaft CGT.

Der französische Premierminister Édouard Philippe hatte am Samstag angekündigt, von der selten genutzten Verfassungsklausel 49-3 Gebrauch zu machen. Sie erlaubt der Regierung, das Parlament zu umgehen. Die Regierung will damit Bewegung in die Debatte in der Nationalversammlung bringen.