Super-Google für Sicherheitsbehörden EU schafft „Super-Google“ für die Polizei
Brüssel/Straßburg · Um die Sicherheit zu verbessern, baut Brüssel eine gigantische Datenbank für Ermittlungsbehörden auf. Kritiker warnen vor Missbrauch.
Es geht um eine Art „Super-Google“ für Sicherheitsbehörden. Das Europäische Parlament hat gestern in Straßburg den Weg für eine Suchmaschine frei gemacht, mit der künftig jeder Polizeibeamte und Fahnder sofort feststellen kann, ob sich eine kontrollierte Person legal oder illegal in der EU aufhält – ein Milliardenprojekt. Doch Datenschützer schlagen Alarm. Was kommt nun auf uns zu?
Was ist das für eine neue Datenbank, die die EU da aufbauen will?
Es geht nicht um eine neue Informationssammlung, sondern um eine Art Suchmaschine, mit der die Sicherheitsbehörden und Fahnder alle vorhandenen Datensammlungen schnell durchsuchen können. Bisher waren diese Online-Speicher strikt voneinander getrennt.
Um welche Datenbanken geht es?
Sechs Datensammlungen aus den Bereichen Justiz, Asyl und Grenzschutz sollen genutzt werden. Dazu zählen das Visa-Informationssystem Vis, mit dem Schengen-Staaten Angaben über Kurzzeit-Visa austauschen. Eurodac ist eine Datei, in der Fingerabdrücke und Daten von Asylsuchenden erfasst werden. Dazu gehört auch das Schengen-Informationssystem (Sis), in dem Angaben von EU-Bürgern vorgehalten werden, die Straftaten begangen haben. Ebenfalls eingebunden werden soll das Europäische Strafregisterinformationssystem Ecris, das den Austausch von Kriminal-Daten zwischen den EU-Ländern ermöglicht. 2021 kommt das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem Etias hinzu. Es enthält Informationen über Nicht-EU-Bürger, die ohne Visum einreisen dürfen. Außerdem kommt noch das Einreise-Ausreisesystem EES hinzu, das künftig alle Bewegungen von Nicht-EU-Bürgern erfasst.
Und warum ist diese Zusammenführung so umstritten?
Datenschützer warnen vor allem vor dem Kerndatenspeicher, in dem Identitäten aus allen Datensammlungen zusammengeführt werden. Denn er enthält biometrische Angaben aller sechs Informationssammlungen. Das Ziel besteht darin festzustellen, ob jemand mit mehreren Identitäten versucht hat, in die Union einzureisen.
Was sagen die Datenschützer dazu?
Die haben große Bedenken. Der Bundesauftrage für den Datenschutz, Ulrich Kelber, spricht von „erheblichen Risiken“ für die Betroffenen. Bisher gilt nämlich eine sogenannte Zweckbindung von Daten. Der Bürger, dessen Informationen erfasst werden, muss laut Datenschutz-Grundverordnung darüber informiert sein. Das wäre künftig nicht mehr der Fall. Hinzu kommt, dass auch Unbeteiligte erfasst würden – beispielsweise, wenn ein EU-Bürger einen Gast eingeladen hat, der ein Kurzzeit-Visum benötigt. Der frühere Bundesdatenschützer Peter Schaar spricht deshalb sogar von einer „umfassenden Massenüberwachung, die sich nicht auf diejenigen beschränkt, die über die EU-Außengrenze einreisen“.
