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Ukraine-Affäre: Neue Forderungen nach Amtsenthebung von US-Präsident Trump

Ukraine-Affäre : Neue Forderungen nach Trumps Amtsenthebung

Immer mehr Demokraten im US-Repräsentantenhaus werfen US-Präsident Donald Trump im Zusammenhang mit der Ukraine-Affäre Machtmissbrauch vor und fordern die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens.

Sollte es sich bewahrheiten, dass Trump US-Hilfsgelder als Druckmittel eingesetzt habe, um von der Ukraine Ermittlungen gegen seinen Widersacher Joe Biden zu fordern, gäbe es genug Grund für eine Amtsenthebung, schrieben sieben Abgeordnete in einem Beitrag in der Washington Post. Weitere Abgeordnete hatten sich seit dem Wochenende ähnlich geäußert. Trump weist alle in der Sache gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück.

Inzwischen haben sich US-Medienberichten zufolge rund 140 demokratische Parlamentarier für eine Amtsenthebung ausgesprochen. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, stand einem Amtsenthebungsverfahren infolge der Ermittlungen zu möglicher Hilfe Russlands bei Trumps Wahl 2016 bislang skeptisch gegenüber. Aufgrund der neuen Ukraine-Vorwürfe könnte sich ihre ablehnende Haltung jedoch ändern. Am Montag warnte sie, die Regierung werde ohne transparente Aufklärung der Vorwürfe „ein gravierendes neues Kapitel der Rechtlosigkeit beginnen, das uns zu einer ganz anderen Ebene Untersuchungen bringen wird.“

Die Hürden für ein erfolgreiches Amtsenthebungsverfahren sind extrem hoch. Einleiten müsste es das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus. Anschließend müsste der republikanisch kontrollierte Senat Trump mit Zweidrittel-Mehrheit verurteilen, was als extrem unwahrscheinlich gilt.