Referendum: Türkei verstärkt Militär nahe Irakisch-Kurdistan

Referendum : Türkei verstärkt Militär nahe Irakisch-Kurdistan

Vor dem heutigen Unabhängigkeitsreferendum der Kurden im Nordirak haben die türkischen Streitkräfte ihre Präsenz nahe dem Grenzübergang Habur verstärkt. Ankara fordert eine Absage des Referendums und droht mit Sanktionen, sollte die kurdische Regionalregierung im Nordirak an der Volksabstimmung festhalten. Die türkische Luftwaffe bombardierte am Samstag im Nordirak wieder Einrichtungen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK aus der Türkei, die in den Kandil-Bergen ihr Hauptquartier hat.

Der Sprecher des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, warnte vor Folgen in der Region. „Wenn das Referendum nicht abgesagt wird, wird das ernsthafte Konsequenzen haben“, schrieb Kalin am Samstag auf Twitter. Er erinnerte zudem an die Erklärung des Nationalen Sicherheitsrats der Türkei, der die geplante Volksabstimmung am Freitag als „illegal und inakzeptabel“ bezeichnet hatte. Dem Gremium zufolge stellt das Referendum eine unmittelbare Bedrohung für „die Sicherheit der Türkei und den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität der Region“ dar. „Die Türkei ist dazu bereit, zwischen der Zentralregierung des Iraks und der kurdischen Regionalverwaltung zu vermitteln“, so der Sicherheitsrat.

Das türkische Parlament verlängerte am Samstag das Mandat für Militäreinsätze im Irak und in Syrien. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Das Mandat wird nicht nur von der islamisch-konservativen Partei AKP des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, sondern auch von der Oppositionspartei CHP unterstützt. Mit der Verlängerung des Einsatzmandats für die Armee schütze sich die Türkei vor „Bedrohungen“, sagte Verteidigungsminister Nurettin Canikli. Er fügte ausdrücklich hinzu, dass er das geplante kurdische Votum als „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ seines Landes betrachte.

In Nordsyrien hatten türkische Truppen an der Seite von Rebellen Gebiete aus der Hand der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) erobert. Dabei gab es auch Zwischenfälle mit Kurdenmilizen. Experten spekulieren über einen weiteren türkischen Militäreinsatz in Syrien gegen die der PKK nahestehenden Kurdenmilizen der YPG.