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Trotz Likud-Mehrheit bei Wahl: Gantz soll Regierung in Israel bilden

Trotz Mehrheit von Netanjahus Likud bei Parlamentswahl : Gantz soll Regierung in Israel bilden

Israels Staatspräsident Reuven Rivlin will den oppositionellen Ex-Militärchef Benny Gantz am Montag offiziell mit der Regierungsbildung beauftragen. Rivlins Sprecher bestätigte dies am Sonntag. Die rechtskonservative Likud-Partei des bisherigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hatte zwar bei der Parlamentswahl am 2. März die Nase vorn, Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß bekam aber mehr Empfehlungen der im Parlament vertretenen Parteien für die Regierungsbildung.

Seit mehr als einem Jahr ist Israel in einem politischen Patt gefangen. Auch die dritte Parlamentswahl binnen eines Jahres endete unentschieden.

Der weil wurde der Beginn des Korruptionsprozesses gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu wegen der Coronavirus-Krise um zwei Monate verschoben. Der eigentlich für Dienstag angesetzte Prozess solle nun am 24. Mai beginnen, teilte das Gericht am Sonntag mit. Besonders in der Opposition verstärkte dieser Schritt die Sorge, Netanjahu könne die Gesundheitskrise dazu missbrauchen, einer Strafverfolgung zu entkommen und demokratische Grundrechte zu beschneiden. Justizminister Amir Ochana hatte in der Nacht zu Sonntag zunächst für 24 Stunden einen Notstand verhängt.