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Trittin zu Irans Atomdeal-Drohung: „Europäer müssen klare Kante zeigen“

Trittin zu Iran-Drohung : „Die Europäer müssen klare Kante zeigen“

Der Grünen-Außenpolitiker hat Verständnis für Irans Reaktion, mit dem Ausstieg aus dem Atomdeal zu drohen. Keines zeigt er für den US-Präsidenten.

Iran verlangt von den Europäern, den US-Sanktionen stärker zu widerstehen und droht nun seinerseits mit einer Aufkündigung des Atomabkommens. Ist die Spirale der Konfrontation am Golf noch zu stoppen? Der Grünen-Außenpolitiker und frühere Umweltminister Jürgen Trittin sieht Europa am Zug.

Haben Sie mit einer solchen Reaktion des Iran gerechnet?

TRITTIN Es war absehbar, dass die iranische Regierung dem Druck der eigenen Hardliner irgendwann nicht mehr standhalten würde und eine Antwort auf die einseitige Aufkündigung des Abkommens durch die USA finden musste. Immerhin hat sie ein Jahr durchgehalten. Und das trotz der Unfähigkeit der Europäer, das Abkommen zu retten.

Europa steht doch zum Abkommen.

TRITTIN Ja, aber die von der EU eingerichtete Zweckgesellschaft „Instex“, die gegründet wurde, um bei Geschäften mit dem Iran die US-Sanktionen zu umgehen, hat sich als viel zu klein erwiesen. Alle Geschäfte, die nach europäischem Recht legal sind, müssen mit dem Iran getätigt werden können. Und sie müssen auch finanziert werden können. Das konnte dieses Instrument bisher nicht leisten. Teheran nimmt das jetzt nicht mehr hin.

Wie hart ist die Drohung aus Iran?

TRITTIN Es ist erst einmal eine maßvolle Reaktion. Iran stellt das Abkommen und den Atomwaffensperrvertrag selbst nicht infrage, sondern wird vorerst nur gewisse zusätzliche freiwillige Zusagen nicht erbringen. Für den Fall, dass die Sanktionen nicht, wie übrigens im Abkommen vereinbart, in zwei Monaten aufgehoben sind, hat der Iran wieder höhere Urananreicherungen angekündigt. Das ist erst einmal ein politisches Signal, nämlich der Aufruf an die Europäer, jetzt tatsächlich wirksame Schritte zu ergreifen, um die wirtschaftliche Erdrosselung des Iran zu verhindern. Nichts anderes planen die USA nämlich.

Müssen sich die Europäer nun zwischen dem Bündnispartner USA und dem undemokratischen Mullah-Regime entscheiden?

TRITTIN Die Europäer stehen vor der Frage, ob sie einer weiteren Eskalation endlich eine gemeinsame und klare Politik entgegensetzen. Europa hat keinerlei Interesse daran, dass die USA den Nahen Osten destabilisieren. Schon wieder. Das gefährdet auch Europas Sicherheit.

Wenn Europa das US-Wirtschaftsembargo gegen Iran noch konsequenter unterlaufen würde, wäre das allerdings die offene Konfrontation mit Präsident Donald Trump.

TRITTIN Ja, aber die haben nicht die Europäer gesucht. Trump hat sie vom Zaun gebrochen.

Dann werden die USA Europa zur Strafe aber womöglich ebenso mit Wirtschaftssanktionen überziehen wie den Iran. Muss man das in Kauf nehmen?

TRITTIN Trump lässt sich in seinen Sanktionsentscheidungen nicht von außen beeinflussen. Deshalb hat es keinen Zweck zu versuchen, ihn zu besänftigen. Die Europäer müssen stattdessen für ihre Interessen einstehen und klare Kante zeigen.