Treffen in Brüssel Die Nato freut sich auf den neuen US-Außenminister
Brüssel · 29 Mitglieder des Bündnisses wollen beim Treffen in Brüssel die Arbeit an der Reform „Nato 2030“ fortsetzen und den Gipfel im Frühjahr vorbereiten.
Bei der Nato kann man es kaum erwarten, dass beim Treffen der Außenminister an diesem Dienstag und Mittwoch mit der Teilnahme von Antony Blinken endlich die Trump-Ära beendet wird. Generalsekretär Jens Stoltenberg spricht davon, dass ein neues Kapitel in den transatlantischen Beziehungen aufgeschlagen wird. Das Treffen ist auch sonst etwas Besonderes: Erstmals seit November 2019 kommen die Minister wieder physisch zusammen.
Bei den drei Arbeitssitzungen steht viel auf der Agenda. Sie gelten als wichtige Zwischenetappe vor dem nächsten Nato-Gipfel, der im Frühjahr in Brüssel unter der Beteiligung aller 29 Staats-und Regierungschefs des Bündnisses stattfinden soll. Der letzte Gipfel fand kurz vor Corona im Dezember 2019 bei London statt.
Beim jetzigen Treffen wollen Heiko Maas (SPD) und seine Außenministerkollegen Hand anlegen an das Konzept für die Reform „Nato-2030“, die im Frühjahr beschlossen werden soll. Der Reflexionsprozess zur Zukunft der Nato mit Einsetzung einer Kommission unter Co-Führung des früheren Verteidigungsministers Thomas de Maizière (CDU) war maßgeblich von Maas angestoßen worden, nachdem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dem Bündnis den „Gehirntod“ attestiert hatte. Absehbar ist, dass die politische Dimension der Nato gestärkt wird, etwa durch die Einführung eines dritten Außenministertreffens pro Jahr. Von Stoltenberg stammt zudem der Vorschlag, mehr Projekte im Bündnis gemeinsam zu finanzieren. Dadurch will er mehr die Solidarität zwischen den Staaten demonstrieren. Die Idee wird von Frankreich vehement abgelehnt, in Berlin und in Washington ist man dem Vernehmen nach offener, doch es gibt auch dort Skepsis. Es heißt zudem, dass der Militärhaushalt der Nato mit einem jährlichen Volumen von derzeit etwa 1,5 Milliarden Euro auch überschaubar sei.
Auch ein neues strategisches Konzept will die Nato erarbeiten. Wie das Bündnis darin mit China umgehen will, wird noch diskutiert. Im Gespräch ist sogar eine Ausweitung des Operationsgebietes der Nato in den Pazifikraum. Deutschland lehnt dies ab. In Berlin vertritt man die Auffassung, die Nato solle eine transatlantische, also regionale Allianz bleiben.
Keine Entscheidung werden die Minister über den Truppenabzug in Afghanistan fällen. US-Präsident Donald Trump hatte mit den Taliban einen Abzug der US-Truppen bis Ende April vereinbart. Stoltenberg machte deutlich: „Die Mehrheit unserer Truppen in Afghanistan besteht heute nicht mehr aus US-Soldaten.“ Noch zeichnet sich unter den Alliierten kein Datum für den Abzug ihrer Truppen ab. Die finanzielle Unterstützung des Friedensprozesses ist vorerst bis 2024 gesichert. Die USA haben unter dem neuen Präsidenten Joe Biden diplomatische Aktivitäten gestartet, um die Friedensgespräche zwischen den Taliban und der afghanischen Regierung voranzubringen. Ob der Schwung reicht, sich auf ein Verfahren zur Vorbereitung demokratischer Wahlen zu einigen, ist offen.
Um Russland geht es bei der Nato-Sitzung am Mittwoch. Mit Entscheidungen wird zwar nicht gerechnet. Doch das Verhältnis zwischen dem Bündnis und Moskau hat sich deutlich verschlechtert. Der Fall Nawalny, die Düpierung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell bei dessen Besuch in Moskau sowie die deutliche Kritik von Biden, der Russlands Präsident Wladimir Putin einen „Killer“ genannt hat, werden Thema sein.
