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Tauziehen um Kinder aus griechischen Lagern. Die Rufe nach Hilfsaktion für gestrandete Flüchtlinge mehren sich. Die CDU ist in der Frage nach einer Aufnahme gespalten.

Deutsche Debatte um Flüchtlinge : Tauziehen um Kinder aus griechischen Lagern

Die Rufe nach einer Hilfsaktion für gestrandete Flüchtlinge mehren sich. Die CDU ist in der Frage, Migranten aufzunehmen, gespalten.

Die jüngsten Bilder von der griechisch-türkischen Grenze lassen nur wenige kalt: In Deutschland mehren sich inzwischen die Rufe, wenigstens ein Kontingent von 5000 Flüchtlingen aus Griechenland aufzunehmen, deren Lage immer verzweifelter ist. Innenminister Horst Seehofer (CSU) selbst hatte die Debatte am Montag eröffnet. In der Union gibt es dagegen Widerstand – aber auch unterstützende Stimmen.

Seehofer hatte für eine „Koalition der Willigen“ in Europa geworben, um 5000 Kinder und Jugendliche aus griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Nicht alle 27 EU-Staaten müssten dabei sein. Am Mittwoch nach dem Treffen der EU-Innenminister ruderte der CSU-Politiker jedoch zunächst zurück und sagte, vordringlich sei, dass wieder Ordnung an der EU-Außengrenze einkehre. Seehofers Vorschlag stand in Brüssel gar nicht auf der Tagesordnung. Stattdessen beschlossen die EU-Innenminister, Griechenland bei der Grenzsicherung zu helfen. Zuvor hatten Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Generalsekretär Markus Blume vor einer zusätzlichen Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen eines Sonderkontingents gewarnt. Man dürfe, hatte Blume gesagt, von Deutschland und von Europa aus keine falschen Signale und Erwartungen aussenden.

Doch wächst der Druck– auch in der CDU. Denn auf den griechischen Inseln stecken rund 42 000 Flüchtlinge seit langem in desolater Lage fest; durch die Öffnung der Grenze seitens der Türkei sind am Wochenende noch 13 000 dazugekommen. Alle Bundesländer mit linken Regierungsmehrheiten, aber auch das CDU-regierte Schleswig-Holstein sowie etliche Städte haben sich inzwischen bereiterklärt, Griechenland-Flüchtlinge außer der Reihe aufzunehmen. Ohne Zustimmung des Bundes dürfen sie das jedoch nicht. Auch die Kirchen und Wohlfahrtseinrichtungen drängen massiv auf eine humanitäre Sonderregelung.

Am Mittwochabend schließlich stellten die Grünen im Bundestag den Antrag, 5000 besonders Bedürftige, darunter Schwangere und alleinreisende Frauen, unabhängig von einer Einigung der Europäischen Union in Deutschland aufzunehmen. Ein solcher Alleingang wurde von der Koalitionsmehrheit von Union und SPD sowie der FDP in namentlicher Abstimmung zwar abgelehnt, doch gaben zahlreiche Abgeordnete persönliche Erklärungen ab, in denen sie ihre Hoffnung bekundeten, dass es bald eine europäische Lösung geben werde. Auch 48 Unionsabgeordnete äußerten sich entsprechend. Die SPD-Fraktion hatte zuvor bereits beschlossen, Seehofer bei seinen Bemühungen zu unterstützen. Die AfD hingegen ist grundsätzlich gegen die Aufnahme jedes zusätzlichen Flüchtlings. Hier seien „Multikulti-Ideologen“ am Werk, „die die ganze Welt nach Deutschland einladen wollen“, sagte ihr Abgeordneter Marc Bernhard.

Auch gestern bei der aktuellen Stunde über die Lage in Nordsyrien spielte das Thema wieder eine Rolle. Befürchtet wird, dass der Krieg für neue Flüchtlingsströme nach Europa sorgt. Zu dem Konflikt in der syrischen Provinz Idlib selbst, in dem sich Russland und die Türkei gestern Abend auf einen Waffenstillstand geeinigt haben, hat sich im Bundestag inzwischen eine ungewöhnliche Koalition gebildet. Die wichtigsten Außenpolitiker von Grünen, FDP und CDU unterstützen einen europaweiten Appell, russische Militärverantwortliche wegen des Vorgehens in Idlib mit persönlichen Sanktionen zu belegen. Was in Idlib mit russischer Hilfe geschehe, sei „ohne jeden Zweifel ein Kriegsverbrechen“, sagte Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses und Kandidat für den CDU-Vorsitz.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) lehnt Sanktionen  ebenso wie die Mehrheit der SPD-Fraktion, die Linke und die AfD bisher jedoch ab.