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Syrien-Gespräche per Videokonferenz

Merkel, Macron, Johnson und Erdogan : Syrien-Gespräche per Videokonferenz

Merkel, Macron und Johnson sprachen mit Erdogan auch über Corona. Kritiker forderten klare Worte in Sachen Flüchtlinge.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich mit den Staats- und Regierungschefs der Türkei, Frankreichs und Großbritanniens per Video über den Bürgerkrieg in Syrien beraten. Bei dem Gespräch sei es unter anderem um die humanitäre Lage in der umkämpften Rebellenhochburg Idlib gegangen, schrieb der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag auf Twitter.

Die Besprechung zwischen Merkel, Erdogan, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Boris Johnson sollte eigentlich in Istanbul stattfinden. Wegen der Corona-Krise wurde sie dann jedoch in eine Videokonferenz umgewandelt.

Erdogan zufolge ging es bei der Videoschalte auch um das Thema Flüchtlinge, Details nannte er indes nicht. Zudem habe man über den Kampf gegen das Coronavirus und die europäisch-türkischen Beziehungen gesprochen.

Erdogan hatte sich vergangene Woche bereits in Brüssel mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) und EU-Ratschef Charles Michel getroffen. Anlass war seine Entscheidung, Flüchtlinge aus Syrien und anderen Ländern nicht mehr von der Einreise in die EU abzuhalten. Daraufhin kamen Tausende Menschen an die Grenze zu Griechenland, wo noch immer viele von ihnen ausharren. Griechenland drängt die Migranten immer wieder mit dem Einsatz von Tränengas zurück, die EU hat Athen den Rücken gestärkt. Die Türkei wirft der griechischen Seite zudem vor, mindestens zwei Migranten erschossen zu haben.

Grünen-Chefin Annalena Baer­bock hatte vor der Videoschalte eine „sehr deutliche Ansage von Seiten der Bundeskanzlerin und dem französischen Präsidenten“ an Erdogan gefordert. Man müsse deutlich machen, „dass die Türkei ihre Grenzen kontrollieren muss, aufhören muss, Geflüchtete zur Spielmasse zu machen“, sagte Baerbock. Europa müsse sehr klare Zusagen für die Finanzierung von Geflüchteten in der Türkei machen.

Die Hilfsorganisation Pro Asyl forderte im Vorfeld des Gesprächs größeren Druck der Staaten der Europäischen Union auf die Türkei. Die „fluchtverursachende Politik Erdogans in der Türkei und in Syrien“ müsse gestoppt werden, heißt es in einer Mitteilung am Dienstag mit Blick auf den türkischen Präsidenten Erdogan. Die Türkei sei kein sicherer Staat für Flüchtlinge, sie biete keinen dauerhaften Schutz.

Die Türkei hat mehr als 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Der Flüchtlingspakt von EU und Türkei von 2016 sieht vor, dass Ankara gegen illegale Migration vorgeht, also Flüchtlinge aufnimmt, die nach Europa fliehen wollen. Im Gegenzug soll die EU die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei mit sechs Milliarden Euro finanzieren. Der EU-Kommission zufolge sind bislang 4,7 Milliarden vertraglich vergeben und 3,2 Milliarden ausbezahlt.

Idlib ist in Syrien das letzte große Gebiet mit islamistischen Aufständischen gegen die Regierung unter Präsident Baschar al-Assad. Das Nato-Land Türkei hilft in Idlib den Rebellengruppen, während Russland und der Iran die syrische Regierung des Diktators Assad unterstützen. Inzwischen haben Moskau und Ankara eine Waffenruhe vereinbart, die sie seit Sonntag gemeinsam überwachen. Bei der ersten Patrouillen-Fahrt kam es zu Protestaktionen. Aktivisten zufolge bedrohten örtliche Milizen die Soldaten, zudem hätten Anwohner die Straße mit Reifen blockiert.

Der Beginn des Syrien-Kriegs hatte sich am Wochenende zum 9. Mal gejährt. Deutschland, Frankreich, die USA und Großbritannien hatten aus diesem Anlass von der syrischen Regierung ein Ende der Kämpfe in Idlib und eine landesweite Waffenruhe verlangt. „Wir fordern, dass das Assad-Regime das rücksichtslose Töten einstellt“, hieß es.