Streit beim Labour-Parteitag um den Brexit-Kurs

Labour-Parteitag : Labour-Parteitag bringt neuen Streit

Labour streitet um die politische Richtung, nicht mehr nur um den Brexit. Doch Parteichef Jeremy Corbyn gibt sich mit Blick auf die Parlamentswahl zuversichtlich – das sehen nicht alle so.

() Mit Appellen zur Geschlossenheit und einem offen ausgetragenen Flügelstreit hat im südenglischen Brighton der fünftägige Parteitag der britischen Sozialdemokraten begonnen. Labour-Chef Jeremy Corbyn, der intern selbst in der Kritik steht, mahnte seine Partei zur Einigkeit: „Ich möchte, dass wir zusammenfinden“, sagte er dem „Sunday Mirror“. Auch Generalsekretärin Jennie Formby rief die Delegierten am Wochenende auf, Differenzen beizulegen. Stattdessen müsse die größte britische Oppositionspartei sich „zu 100 Prozent darauf fokussieren“, die konservativen Tories bei kommenden Wahlen zu besiegen, sagte sie.

Für Aufregung sorgte gleich ein – dann zurückgezogener – Antrag von Vertretern des linken Flügels, den Posten des Parteivize abzuschaffen. Diesen hat Tom Watson inne, ein Gemäßigter, der den Alt-Linken Corbyn offen wegen dessen Brexit-Kurs kritisiert. Der Antrag wurde als Versuch gewertet, den 52-Jährigen auszubooten. Watson beklagte, das Ziel der Einigkeit sei bereits zum Auftakt des Parteitages untergraben worden: „Wir hatten einen schlechten Start.“ Corbyn sagte, er stehe zu Watson – er wolle nun aber die Schaffung von zwei Vize-Posten, einer davon solle an eine Frau gehen.

Labour ist mit Blick auf den geplanten EU-Austritt gespalten: Während sich ein großer Teil des Führungszirkels in der Parlamentsfraktion für eine Abkehr vom Brexit einsetzt, legt sich Parteichef Corbyn weiterhin nicht fest. „Wir werden unsere Pläne darlegen, um die Brexit-Krise zu beenden“, schrieb er auf Twitter. Der BBC sagte er, er rechne trotz schlechter Umfrage-Werte mit einem Labour-Sieg bei Wahlen. Corbyns Rede wird für Mittwoch erwartet.

In einem Gastbeitrag im „Guardian“ hatte Corbyn erläutert, zuerst solle ein Brexit ohne Abkommen am 31. Oktober abgewendet werden. Ist der No-Deal-Brexit vom Tisch, wolle er eine Parlamentswahl herbeiführen: „Eine Labour-Regierung würde ein vernünftiges Abkommen schließen (...) einschließlich einer neuen Zollunion mit der EU, einer engen Beziehung zum Binnenmarkt und Garantien für Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz.“ Das Ganze werde dann in einem neuen Referendum dem Volk vorgelegt, wobei die Alternative ein Verbleib in der EU wäre, sagte Corbyn. Er selbst will neutral bleiben.

Corbyn nimmt damit eine sehr viel engere Beziehung zur EU ins Visier als Premierminister Boris Johnson. Doch einigen in seiner Partei geht das nicht weit genug. Sie verlangen, dass sich Labour ganz dem Ziel verschreibt, den Brexit abzusagen. Dafür hatte sich auch Labour-Vizechef Watson ausgesprochen. Es müsse zuerst ein zweites Brexit-Referendum geben. Labour müsse sich „eindeutig und einstimmig“ für den Verbleib in der EU starkmachen.

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