Herr Eigenthaler, im Zuge der hessischen Ermittlungen kam es in Deutschland bislang zu Steuernachzahlungen von 4,2 Millionen Euro. Ist das zufriedenstellend?
Steuerhinterziehung und Geldwäsche „Panama war ein Inselchen in einem Meer von Steueroasen“
Berlin · Vor drei Jahren wurden die so genannten Panama-Papers bekannt. Dabei geht es um einen riesigen Datensatz über Briefkastenfirmen in dem mittelamerikanischen Land, die vor allem der Steuerhinterziehung und Geldwäsche dienen.
24.04.2019
, 20:45 Uhr
Bis heute wertet das Land Hessen gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt die Dokumente für Deutschland aus. Gestern zog man dort eine Zwischenbilanz. Der Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, sieht bei den eingeleiteten Steuerverfahren noch viel Luft nach oben.
EIGENTHALER Das klingt auf den ersten Blick bescheiden, wobei ich aber davon ausgehe, dass da noch viele weitere Millionen drauf kommen werden. Wir dürfen nicht vergessen, dass es hier sehr intensiver Ermittlungen bedarf. Es geht um Weiße-Kragen-Kriminalität, und die meisten Fälle sind sehr kompliziert.
Das klingt so, als stünden die Behörden noch ganz am Anfang ihrer Arbeit.
EIGENTHALER Wenn man so will, ja. Auch bei den bislang erst rund 150 eingeleiteten Steuerstrafverfahren ist noch viel Luft nach oben.
Bis heute wurden mehrere Gesetze auf den Weg gebracht, um Steuerbetrügern im großen Stil das Handwerk zu legen. Was hat das genützt?
EIGENTHALER Da kann man noch kein Fazit ziehen. Denn die Gesetze sind noch nicht so lange in Kraft. So wurde zum Beispiel die Abgabenordnung im Hinblick auf Transparenz und Mitteilungspflichten erweitert. Hier ist eine Bilanz erst im nächsten oder übernächsten Jahr aussagekräftig. Ähnliches gilt für den internationalen Datenaustausch über Finanzkonten, der mit dem Fall der Bankgeheimnisse in Luxemburg, Liechtenstein und der Schweiz geschaffen wurde. Hier werden noch in diesem Jahr erste Erkenntnisse erwartet. Allerdings muss man auch realistisch sein.
Soll heißen?
EIGENTHALER Auch mit guten Gesetzen wird man die Steuerhinterziehung nicht auf Null fahren können. Es werden immer wieder neue Strukturen und Möglichkeiten aufgedeckt. Das bringt die Globalisierung und Digitalisierung mit sich. Panama war in diesem Zusammenhang ohnehin nur ein Inselchen in einem Meer von Steueroasen. Auf diesem Inselchen gibt es nach den Enthüllungen kaum noch steuermäßigen Wildwuchs. Das schließt aber nicht aus, dass das Unkraut nun an anderer Stelle in der Welt wächst.
Also bleibt der ehrliche Steuerzahler am Ende weiter der Dumme?
EIGENTHALER Es ist vor allem der kleine und mittlere Steuerzahler, der sich als der Dumme fühlt, wenn er an die ganzen Enthüllungen denkt. Hilfreich wäre, wenn man zum Beispiel bei der Telefonüberwachung krimineller und mafiöser Strukturen noch weiter käme. Und es braucht mehr Personal bei der Steuerfahndung, um einer massenhaften Steuervermeidungspraxis schnell und effektiv auf den Grund zu gehen. Von den Kollegen dort habe ich schon oft den Satz gehört, man fahre mit dem Fahrrad einem Ferrari hinterher.
