Amtsenthebungsverfahren Trumps Anwälte blasen zur Attacke

Washington · US-Präsident Trump will dem Amtsenthebungs- verfahren seinen Stempel aufdrücken. Zwei Star- anwälte spielen dabei ab Dienstag eine Schlüsselrolle.

 US-Präsident Donald Trump hält das Verfahren gegen ihn für rechtswidrig.

US-Präsident Donald Trump hält das Verfahren gegen ihn für rechtswidrig.

Foto: AP/Evan Vucci

  (her/dpa) Bislang standen die Vorwürfe der Demokraten gegen US-Präsident Donald Trump im Mittelpunkt des Amtsenthebungsverfahrens (Impeachment). Jetzt sind dessen Verteidiger zum Angriff übergegangen. Die Anklagepunkte gegen den Präsidenten seien verfassungswidrig und müssten abgelehnt werden, heißt es in einem Schreiben, das das Weiße Haus am Samstagabend (Ortszeit) veröffentlichte. Damit antwortete die Regierungszentrale erstmals formell auf die Anklage Trumps vor dem US-Senat.

Doch diese erste Reaktion des Weißen Hauses erregt viel weniger Aufmerksamkeit als das Team der Verteidiger. Angeführt wird das insgesamt achtköpfige Verteidigerteam Trumps vom Rechtsberater des Weißen Hauses, Pat Cipollone, und Trumps persönlichem Anwalt Jay Sekulow. Dazu kommen zwei in der Öffentlichkeit bekannte Stars unter den Anwälten: Kenneth Starr und  Alan Dershowitz. Starr kennt man noch aus dem letzten Impeachment gegen den früheren demokratischen Präsidenten Bill Clinton. Er leitete die Untersuchung zur Affäre Clintons mit der Praktikantin Monica Lewinsky.

Und dann ist da eben dieser Alan Dershowitz, emeritierter Professor der Universität Harvard. Er verfügt über die Gabe, Sätze so prägnant zu formulieren, dass sie garantiert für öffentliche Aufmerksamkeit sorgen. Vor allem deshalb hat der US-Präsident den 81-Jährigen in das achtköpfige Juristenteam geholt, das ihn ab Dienstag bei der Verhandlung im Senat verteidigen soll. Dass Trump absolute Loyalität erwartet, darf man voraussetzen. Und doch gibt Dershowitz den neutralen Experten, der den Eindruck zu erwecken versucht, als rufe ihn allein die patriotische Pflicht. Er sei Demokrat, kein Republikaner, betont er. Auch im November wolle er für den demokratischen Kandidaten der Präsidentschaftswahl stimmen. Doch nie würde er zulassen, dass seine parteipolitischen Ansichten die Oberhand über seine rechtlichen gewinnen. Das Überleben der Verfassung, sagte Dershowitz am Wochenende in einem BBC-Interview, sei wichtiger als ein kurzfristiger Vorteil. Auch wenn ein Freispruch Donald Trumps „Ergebnisse produziert, die mich als Einzelperson überhaupt nicht froh stimmen“.

Trump passt das wunderbar ins Konzept, versucht er die Anklage doch als Racheakt einer parteipolitisch verblendeten Opposition für deren Niederlage im Herbst 2016 darzustellen. Wohl noch wichtiger ist: Es gibt in Amerika kaum einen Juristen, der die Medienschlacht, wie sie jedes große Verfahren begleitet, mit solcher Leidenschaft auszufechten versteht wie Alan Dershowitz. Und nach Trumps Vorstellungen soll das Impeachment-Finale ein großes Medienspektakel werden.

Wie der Anwalt gegen den zentralen Anklagepunkt des Impeachmentverfahrens zu argumentieren gedenkt, hat er bereits vorab deutlich gemacht. Machtmissbrauch, wiederholte der Verfassungsrechtler ein ums andere Mal, sei ein zu schwammiges Delikt, als dass es mit der Amtsenthebung bestraft werden könne. Solle ein Präsident abgesetzt werden, müsse man ihm Konkreteres nachweisen, nämlich Hochverrat, Bestechung oder schwere Verbrechen und Vergehen. So steht es denn auch im Schreiben des Weißen Hauses: Die Anklagepunkte beinhalteten weder Straftaten noch Gesetzesverstöße, geschweige denn „schwere Verbrechen oder Vergehen“. Zudem macht die Verteidigung den Demokraten schwere Vorwürfe: Ihre Anklagepunkte gegen den Präsidenten „sind ein gefährlicher Angriff auf das Recht des amerikanischen Volks, ihren Präsidenten frei zu wählen“.

  Alan Dershowitz ist Demokrat, verteidigt Trump aber trotzdem.

Alan Dershowitz ist Demokrat, verteidigt Trump aber trotzdem.

Foto: dpa/Richard Drew
 Ken Starr ermittelte in den 90ern gegen Bill Clinton.

Ken Starr ermittelte in den 90ern gegen Bill Clinton.

Foto: dpa/Lauren Victoria Burke

Im Laufe seiner langen Karriere hat Dershowitz Mandanten beraten, deren Fälle Schlagzeilen am laufenden Band produzierten. Den Footballprofi O. J. Simpson verteidigte er gegen den Verdacht, seine Ex-Frau und deren Geliebten mit Messerstichen getötet zu haben. Mike Tyson vertrat er, nachdem eine junge Schönheitskönigin den Schwergewichtsboxer wegen Vergewaltigung verklagt hatte. Jeffrey Epstein bewahrte er davor, wegen sexuellen Missbrauchs minderjähriger Mädchen in Florida womöglich lebenslang hinter Gitter zu wandern – lange bevor sich der Investmentbanker in einer New Yorker Gefängniszelle das Leben nahm.

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