Prozess wegen harter Anti-Flüchtlingspolitik möglich Senat in Rom macht Weg frei für Salvini-Prozess
Rom · Der Senat in Rom hat nach Medienberichten die Immunität des ehemaligen italienischen Innenministers Matteo Salvini als Mitglied der Parlamentskammer aufgehoben. Damit wird ein Prozess gegen den Chef der rechten Lega wegen seiner harten Anti-Flüchtlingspolitik in dessen Regierungszeit möglich.
Bei einer Abstimmung am Mittwoch habe eine Mehrheit der Kammer für die Aufhebung gestimmt, berichteten Medien gleichlautend. Salvini sagt nach dem Votum: „Ich habe Italien verteidigt, dafür komme ich vor Gericht (...) Aber ich habe volles Vertrauen in das Gericht.“ Er werde nicht verurteilt werden, ergänzte der Oppositionsführer. Er habe im Interesse der Italiener die Grenzen verteidigt. Bei dem Prozess soll es darum gehen, dass Salvini als Minister 131 Migranten auf einem Schiff der Küstenwache ausharren ließ. Die „Gregoretti“ durfte im Sommer 2019 tagelang keinen Hafen anlaufen. Erst nachdem andere Länder, darunter Deutschland, sich zur Aufnahme der Menschen bereit erklärt hatten, durften die Migranten an Land.
Die Staatsanwaltschaft in Catania wirft dem 46-Jährigen Freiheitsberaubung vor. Nach der Abstimmung muss der Senat noch über den Fall eines dritten blockierten Seenotrettungsschiffs, der „Open Arms“ entscheiden. Wann mögliche Prozesse beginnen könnten, war noch unklar.
