Österreich Künftiger Kanzler Kurz rügt Seenotretter
Wien · In Wien stimmen die Grünen für eine Koalition mit den Konservativen. Deren Chef teilt derweil aus – gegen grüne Positionen.
Kaum hatte seine als „historisch“ bezeichnete Koalition die letzte Hürde genommen, meldete sich der künftige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz außenpolitisch mit Forderungen zu Wort, die dem grünen Koalitionspartner nicht besonders gefallen dürften. Der 33-Jährige warb für eine strikte Migrations- und Flüchtlingspolitik in der EU. In der Bild am Sonntag kritisierte der ÖVP-Politiker zudem die Debatte über die Aufnahme von Flüchtlingskindern und warf privaten Seenotrettern vor, mit ihrem Vorgehen für mehr Tote im Mittelmeer zu sorgen.
Auf die Frage nach der Seenotrettung vor Libyen sagte Kurz konkret: „Es ist ein sehr heikler Bereich, weil manchmal unterstützen private Seenotretter, ohne dass sie es wollen, die Schlepper. Und so führt das Vorgehen der privaten Seenotretter am Ende zu mehr Toten.“ Das Retten im Mittelmeer locke immer mehr auf den Weg – „und immer mehr ertrinken dadurch“. Alle, die glaubten, hier Gutes zu tun, müssten sich eingestehen, „dass es diese erwiesene Steigerung der Toten durch ihr Vorgehen gibt. Das bedaure ich zutiefst und werde es weiter bekämpfen.“ Es dürfe nicht darum gehen, „was nach außen hin vielleicht gut aussieht, sondern was funktioniert“.
Zu der vom Chef der deutschen Grünen, Robert Habeck, angestoßenen Debatte, ob Flüchtlingskinder aus griechischen Lagern in Europa aufgenommen werden sollen, erklärte Kurz, Österreich werde nicht mitmachen. Damit diene man nur dem „Geschäft der Schlepper“.
Kurz kritisierte auch die Türkei für ihr Vorgehen in der Flüchtlingsfrage und regte an, in der EU über Sanktionen nachzudenken und mehr Druck auszuüben: „Wir dürfen uns vom türkischen Präsidenten Erdogan nicht erpressen lassen.“ Europa müsse die Grenzen schützen, auch die Seegrenzen: „Wir können dafür sorgen, dass Flüchtlingsboote erst gar nicht ablegen, wir können die Menschen, die gerettet werden, zurück in das Land bringen, aus dem sie gekommen sind.“
Migrationspolitisch stimmt die neue Koalition in Wien nicht überein – dennoch ist sie nach dem Parteitag der Grünen von Samstag auf der Zielgeraden. Für eine Koalition mit der konservativen ÖVP stimmte der Sonderparteitag der Grünen mit überwältigender Mehrheit von gut 93 Prozent. Die Delegierten unterstützten damit auch, dass Kurz wieder zum Regierungschef in Wien wird. Die Konservativen übernehmen in der türkis-grünen Regierung zehn Ministerien, die Grünen vier.
Grünen-Chef Werner Kogler warb um Zustimmung zum Koalitionsvertrag und sprach von „Pionierarbeit“. Errungenschaften wie die Klimaneutralität machten es möglich, Zugeständnisse an die ÖVP in anderen Bereichen zu verkraften. Wiens Grünen-Chefin Birgit Hebein räumte ein, dass Teile des Vertrags etwa in der Asylpolitik „schmerzhaft“ seien. „Aber man darf nicht vergessen: Wir sind eine 14-Prozent-Partei und wir übernehmen jetzt eine große Verantwortung für das Land. Dass es Kompromisse geben wird und geben muss, war von vornherein klar.“
Grüne und ÖVP hatten sich an Neujahr auf eine Koalition geeinigt, am vergangenen Donnerstag stellten Kurz und Kogler ihr Regierungsprogramm vor: Auf Drängen der Grünen soll es ein Klimaschutzgesetz geben. Bis 2040 soll Österreich klimaneutral werden – zehn Jahre eher als Deutschland und die EU. Geplant ist auch die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs.
Die ÖVP setzte sich unter anderem mit ihrer Forderung nach einem Kopftuchverbot für Mädchen bis 14 Jahre in Kindergärten und Schulen durch. Auch setzte sie eine präventive „Sicherungshaft“ für potenziell gefährliche Personen durch.
Es ist das erste Mal, dass in Österreich eine Koalition aus Konservativen und Grünen zusammen regieren will. Die neue Regierung kann bereits an diesem Dienstag vereidigt werden. Sie löst ein für den Übergang installiertes Beamtenkabinett unter Kanzlerin Brigitte Bierlein ab. Grünen-Chef Kogler soll Vizekanzler unter Kurz werden. In dem deutlich von der ÖVP dominierten Kabinett stellen die Grünen unter anderem die Umwelt- und die Justizministerin. Erstmals sitzen mehr Frauen als Männer in der österreichischen Regierung.
