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Schwere Vorwürfe gegen die EU-Grenzer auf dem Mittelmeer

Flüchtlingspolitik : Schwere Vorwürfe gegen die EU-Grenzer auf dem Mittelmeer

Nicht nur die Türkei wird beschuldigt, Flüchtlingsboote in Not einfach zurückzudrängen – auch Europas Frontex-Truppe gerät unter Verdacht.

Der Bundesaußenminister wählte deutliche Worte. „Deutschland hat sich in den vergangenen Monaten außerordentlich darum bemüht, einen Weg zu finden, wie man den Dialog mit der Türkei forcieren kann“, sagte Heiko Maas (SPD) am Montag vor einem Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen. Bedauerlicherweise sei es aufgrund von Spannungen zwischen der Türkei, Zypern und Griechenland aber nicht dazu gekommen. Wenige Tage vor dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU, bei dem über Sanktionen gegen Ankara entschieden werden soll, ging es vor allem um die türkischen Probebohrungen nach Gas in der Ägäis. Dabei gäbe es einen möglicherweise noch wichtigeren Grund, die Regierung um Präsident Recep Tayyip Erdogan frontal anzugehen: die Zustände auf den Fluchtrouten im Mittelmeer.

Der griechische Migrationsminister beschwerte sich am Montag per Brief bei der EU-Kommission. Darin heißt es: „Nach Aussagen von Migranten kam ein Schiff der türkischen Küstenwache bei dem Boot (der Flüchtlinge, d. Red.) an. Aber anstatt wie angefordert Hilfe anzubieten, verursachte es hohe Wellen und trieb das kleine Schiff in Richtung der griechischen Marine-Einheiten im Mittelmeer.“ Bei der Aktion verloren zwei Migranten ihr Leben. Recherchen internationaler Hilfswerke und Journalisten-Netzwerke belegen, dass sogenannte „Pushbacks“ keine Einzelfälle sind – und dass die Europäer offenbar selbst an solchen Aktionen beteiligt sind. Ist das der Grund für das Schweigen Brüssels?

Seit März hält die türkische Marine Flüchtlinge nicht mehr auf, sondern versucht, sie offenbar gezielt in die Hoheitsgewässer Griechenlands zu treiben. Die Athener Regierung aber hat eine „aggressive Überwachung“ angeordnet, was bedeutet: Flüchtlingsboote sollen gestoppt und zurückgeschleppt werden.

Im Innenausschuss des Europäischen Parlaments wurden in der Vorwoche Bild- und Tondokumente vorgeführt, die genau das belegen sollten. In sechs Fällen, so die Vorwürfe, seien auch Mitarbeiter der EU-Grenzschutzbehörde Frontex beteiligt gewesen. Mehrfach habe die Agentur Kenntnis von in Seenot geratenen Flüchtlingsbooten gehabt, aber nicht geholfen. Frontex-Chef Fabrice Leggeri steht wegen solcher Zwischenfälle seit Monaten unter Beschuss. In einem ersten Bericht, den EU-Innenkommissarin Ylva Johansson angefordert hatte, wies Leggeri alle Beschuldigungen gegen seine Beamten zurück. Es handele sich um „Missverständnisse“.

Glaubwürdig nannten die Volksvertreter Leggeris Schilderungen nicht, zumal einige Berichte auch von Fischern vor Ort und sogar Frontex-Mitarbeitern bestätigt wurden. Die zuständige Expertin der SPD-Europafraktion, Birgit Sippel, erklärte, Leggeri habe zu viele Fragen offengelassen. „Es wird deutlich, dass der Frontex-Direktor in vielen seiner Verantwortlichkeiten gescheitert ist und als Konsequenz für sein Handeln zurücktreten sollte.“