Ringen in der EU: Worum es beim Brüsseler Personal-Poker geht

EU-Personal : Worum es beim Brüsseler Personal-Poker geht

Bei den Auseinandersetzungen um das Personalpaket der EU geht es vordergründig um die Frage, wer das entscheidende Wort bei der Suche nach dem nächsten Kommissionspräsidenten hat. Die Staats- und Regierungschefs oder das EU-Parlament?

Sollte sich das Parlament durchsetzen, hätte dies Folgen: mehr Transparenz, mehr Einfluss. Die Fakten zu dem Streit:

Warum der Zeitdruck beim Schnüren des Personalpaketes?

Es eilt, weil schon am Dienstag einer der Posten besetzt werden muss. Wenn das Europaparlament erstmals zusammenkommt, muss ein Präsident gewählt werden. Die Entscheidungen über die fünf Posten – Chef der Kommission, des Parlamentes, der Europäischen Zentralbank sowie des Außenbeauftragten der EU – hängen miteinander zusammen. Es gilt, genau auszutarieren zwischen Ansprüchen der Parteifamilien, ihrer Länderzugehörigkeit und dem Geschlecht. Das Paket muss kompromissfähig sein.

Worum genau geht es beim Streit um den Kommissionspräsidenten?

Dabei wird die Machtfrage zwischen zwei europäischen Institutionen ausgefochten. Auf der einen Seite ist der Rat, also das Gremium der Mitgliedstaaten, das früher für sich ausmachte, wer Kommissionspräsident wird. Auf der anderen Seite steht das Europaparlament, das 2014 das Spitzenkandidaten-Modell entwickelt hat. Der französische Präsident Emmanuel Macron und der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez haben im Rat eine Formation geschmiedet, die keinen der drei Spitzenkandidaten der europäischen Parteienfamilien unterstützt, weder EVP-Mann Manfred Weber, noch Sozialist Frans Timmermans oder die Liberale Margrethe Vestager. Auch im Parlament gibt es trotz erster Gespräche inzwischen Widerstand. Macron und Sánchez wiesen die neuen Fraktionschefs von Sozialisten und Liberalen im Parlament an, eine Zusammenarbeit mit Weber auszuschließen.

Welche Bedeutung hat der Streit für die Demokratie in Europa?

Es geht nicht bloß um die Frage, welche Institution über den Kommissionspräsidenten entscheidet. Das Spitzenkandidaten-Modell ist der Versuch, Europawahlen interessanter zu machen, indem die Wähler auch über den Top-Job abstimmen. Das Versprechen der Wahl war: Es sollte transparenter zugehen bei der Postenverteilung, indem die Spitzenkandidaten Wahlkampf machen. Darüber hinaus geht es um eine Machtbalance zwischen Rat und Parlament, kurz: um die Zukunftsfähigkeit Europas.

Mehr von Saarbrücker Zeitung