Türkische Justiz Freude über Freisprüche im Gezi-Prozess
Istanbul · Ein Wechselbad für den Intellektuellen Kavala: Seine vorgesehene Haftentlassung wurde am Abend wieder zurückgezogen. Weitere Angeklagte wurden freigesprochen.
Gut sechs Jahre nach den regierungskritischen Gezi-Protesten in der Türkei sind der Intellektuelle Osman Kavala und weitere Angeklagte überraschend freigesprochen worden. Die Richter am Hochsicherheitsgefängnis Silivri ordneten nach Angaben von Beobachtern zudem Kavalas Freilassung an, der seit mehr als zwei Jahren in Untersuchungshaft saß. Es gebe keine ausreichenden Beweise, begründete der Richter die Freisprüche. Am Dienstagabend hieß es, die Istanbuler Staatsanwaltschaft habe die Festnehme Kavalas wegen einer anderen Ermittlung erneut angeordnet. Es gehe dabei um den Putschversuch vom 15. Juli 2016. Kavala bleibe weiter in Haft.
Nach der Gezi-Urteilsverkündung am Vormittag umarmten sich die Unterstützer spontan vor dem Gerichtssaal. Die Architektin Mücella Yapici, die ebenfalls angeklagt war, sagte: „Das bedeutet, Gezi kann nicht vor Gericht gestellt werden, Gezi ist die Ehre dieses Landes.“ Insgesamt waren 16 Aktivisten angeklagt. Ihnen wurde ein Umsturzversuch im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten von 2013 vorgeworfen.
Dafür hatte der Staatsanwalt lebenslänglich für Kavala, Yapici und Yigit Aksakoglu gefordert sowie lange Haftstrafen für weitere Angeklagte. Yapicis Anwalt Fikret Ilkiz sagte der Deutschen Presse-Agentur, insgesamt seien nun neun Aktivisten freigesprochen worden.
Der Fall der restlichen Angeklagten, die sich im Ausland aufhalten sollen, wurde demnach abgetrennt. Die Fahndungsbefehle gegen die Betroffenen, zu denen auch der Journalist Can Dündar gehört, seien jedoch aufgehoben worden, sagte Ilkiz.
Die Gezi-Proteste vom Sommer 2013 hatten sich an der Bebauung des Gezi-Parks im Zentrum Istanbuls entzündet. Die Aktion weitete sich aus zu landesweiten Demonstrationen gegen die autoritäre Politik des damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Der ließ die Proteste brutal niederschlagen. Kavala, der mit zahlreichen deutschen Institutionen zusammenarbeitet, war im November 2017 inhaftiert worden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte Kavalas Freilassung gefordert. Die Türkei hatte das Urteil zunächst nicht umgesetzt.
Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) sagte noch bevor Kavalas erneute Festnahme bekannt wurde: „Es fällt mir schwer, meine Freude darüber in Worte zu fassen, einen guten Freund und so wichtigen Brückenbauer zwischen den Kulturen bald wieder dort zu wissen, wo er hingehört: in Freiheit.“ Sie kritisierte aber, das Verfahren sei politisch motiviert gewesen. Roths Parteikollege Cem Özdemir mahnte: „Nach dem Freispruch ist vor dem Freispruch: Nun muss Europa dafür kämpfen, dass alle unschuldig Inhaftierten in der Türkei endlich freikommen.“ Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestags, Gyde Jensen (FDP), sagte: „Das zeigt, dass der internationale Druck auf die Türkei, rechtsstaatliche Prinzipien einzuhalten, wichtig und notwendig ist.“
