Regierungschefin von Hongkong entschuldigt sich für Kontroverse um Gesetz

Auslieferungen nach China : Hongkongs Regierungschefin will Gesetz verfallen lassen

Nach den Massenprotesten in Hongkong hat sich Regierungschefin Carrie Lam für die Kontroverse über das Gesetz für Auslieferungen an China entschuldigt. Es war ihr erster öffentlicher Auftritt, seit sie das Gesetz am Samstag zunächst auf Eis gelegt hatte und und am Sonntag mehr als eine Million Menschen auf die Straße gegangen waren.

Die Regierungschefin zog das Gesetz zwar nicht zurück. Doch betonte sie, dass es keine Pläne gebe, die Beratungen wieder aufzunehmen, so dass der Entwurf im Juli 2020 auslaufen werde. „Im Ergebnis wird das Gesetz verfallen.“ Das Gesetz hätte den Hongkonger Behörden ermöglicht, in China verdächtigte Menschen auszuliefern, obwohl die chinesische Justiz nicht unabhängig ist.

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